Libyen versinkt im Chaos
28. Juli 2014
Über Tripolis steht eine riesige stinkende schwarze Rauchsäule. Seit Sonntag (27.7.2014) versucht die Feuerwehr vergeblich, den Brand in einem Treibstoffdepot in der Nähe des Flughafens zu löschen. Der Tank war bei Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen von einer Rakete getroffen worden. Inzwischen hat das Feuer auf einen zweiten Tank übergegriffen.
Die Feuerwehr ist überfordert. Die Lage sei "sehr gefährlich", teilte die Regierung mit und warnte vor einer "humanitären und Umweltkatastrophe". Weitere Öltanks mit mehr als 90 Millionen Liter Fassungsvermögen und ein Erdgasspeicher könnten explodieren. Die Behörden forderten Löschflugzeuge aus dem Ausland an. Die Einwohner der umgebenden Wohngebiete wurden aufgefordert, sofort aus dem Gebiet zu flüchten.
Die Treibstoffbehälter befinden sich an der Straße zum internationalen Flughafen. Verfeindete Milizen liefern sich seit rund zwei Wochen schwere Kämpfe um den Airport. Nach Regierungsangaben gab es dabei bislang rund einhundert Tote. Die Gefechte dauern trotz des Großfeuers weiter an. Auch in anderen Teilen Libyens herrschen Chaos und Gewalt. Allein in der östlichen Metropole Bengasi wurden am Wochenende bei Gefechten zwischen Regierungskräften und islamistischen Milizen nach offiziellen Angaben rund 28 Menschen getötet.
Rettung über den Landweg
Angesichts der heftigen Kämpfe und der chaotischen Zustände bringen immer mehr Staaten ihre dort lebenden Bürger in Sicherheit. Die Lage in Libyen sei "extrem unübersichtlich und unsicher", heißt es in einer am Wochenende aktualisierten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. "Gerade auch deutsche Staatsbürger sind einer deutlich ansteigenden Anschlags- und Entführungsgefahr ausgesetzt." Ähnliche Warnungen gibt es auch von den Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens. Da die Ausländer nicht über den umkämpften und schwer beschädigten internationalen Flughafen Tripolis ausreisen können, versuchen sie es auf dem Landweg in Richtung Tunesien oder über den Militärflugplatz Mitiga.
Auch viele Botschaften wurden inzwischen evakuiert. Am Montag teilte das Auswärtige Amt mit, dass das deutsche Botschaftspersonal vorübergehend in Sicherheit gebracht worden sei. Die Botschaft sei aber nicht geschlossen und werde ihre Arbeit in der Region fortsetzen. Ein Autokonvoi der britischen Botschaft geriet unter Beschuss.
Die USA hatten ihr Botschaftspersonal am Wochenende mit einem unter anderem von F-16 Jets bewachten Autokonvoi ins Nachbarland Tunesien gebracht. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki versuchte Befürchtungen, der Abzug werde die Stabilisierung Libyens weiter erschweren, entgegenzutreten: "Auch wenn unser Botschaftspersonal nicht länger in Libyen ist, werden wir die libysche Regierung natürlich in vielen Bereichen weiter unterstützen."
Ein Staat vor dem Zerfall
Andreas Dittmann ist Libyen-Experte der Universität Gießen. Er sieht die Lage wesentlich skeptischer. Der Abzug der Diplomaten zeige, dass der Westen alle Hoffnung auf eine positive Entwicklung des Landes aufgegeben habe: "Libyen steuert ins Chaos". Es könne die wesentlichen Aufgaben eines Staates wie die Bewahrung der inneren und äußeren Sicherheit und der territorialen Integrität nicht mehr erfüllen. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie schwach das Land ist. Libyen steht als Staat unmittelbar vor dem Zerfall."
Die Vereinigten Staaten und die NATO hatten die libysche Opposition beim Sturz des Diktators Muammar Gaddafi 2011 unterstützt. Doch seitdem, kritisiert Robin Wright vom Washingtoner Think Tank Wilson Center, sei Libyen "immer mehr allein gelassen" worden. Mit fatalen Folgen: "Inzwischen hat sich die Zentralregierung so weit aufgelöst, dass sie noch nicht einmal den Flughafen Tripolis kontrolliert, geschweige denn weite Teile des Landes."
"Die westlichen Akteure haben viele Fehler gemacht", sagt Andreas Dittmann. Die eigenen Beschlüsse zum Wiederaufbau seien nicht umgesetzt worden. "Die Chance des Aufbaus einer echten Demokratie in Libyen wurde verpasst." Die Gewalt hat sich auch an einer möglichen Machtverschiebung nach den jüngsten Parlamentswahlen vom 25. Juni entzündet. Die Ergebnisse sind zwar noch nicht offiziell bekannt. Die Islamisten befürchten aber, dass sie an Einfluss im Parlament verlieren. Deswegen versuchen sie noch vor Bekanntgabe der Resultate, mit der Macht der Waffen ihre absehbare Niederlage militärisch zu kompensieren.
Friedenstruppen für Libyen
Der Einfluss der vielen bewaffneten Milizen ist eines der Hauptprobleme Libyens. Eigentlich sollten sie nach dem Sturz Gaddafis ihre Waffen niederlegen. "Doch diese Entwaffnung der Bevölkerung ist nie durchgeführt worden", sagt Libyen-Experte Dittmann. Denn Macht und Einfluss werden in Libyen durch Gewehre und Kanonen gesichert.
Was also tun? Dittmann sieht nur einen Weg, um die Lage in Libyen zu beruhigen: "Bei der Entwaffnung der verfeindeten Milizen ist externe Hilfe vonnöten". Nicht umsonst habe der libysche Übergangspräsident vor Kurzem in New York einen Blauhelmeinsatz für Libyen gefordert. Doch der ist im Moment ziemlich unwahrscheinlich. Zum einen ist es fraglich, ob es Staaten gibt, die Truppen in das libysche Chaos schicken würden. Zum anderen dürfte Russland angesichts der aktuellen Konfrontation mit dem Westen um die Ukraine einem Blauhelmeinsatz in Libyen wohl schon aus Prinzip nicht zustimmen.