Kroatien EU Sanktionen
19. September 2013
Seit Tagen kündigt es EU-Justizkommissarin Viviane Reding an, seit Mittwoch (18.09.2013) ist es nun offiziell: Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Kroatien eingeleitet. Das Verfahren ermöglicht der EU laut Reding, "geeignete Maßnahmen" gegen Kroatien einzuleiten, mit dem Ziel, die von den Sozialdemokraten angeführte Regierung in Zagreb dazu zu bewegen, den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl "endlich korrekt umzusetzen".
Es wurden auch konkrete Maßnahmen genannt: Die 80 Millionen Euro die Kroatien von der EU im Rahmen der Erweiterung des Schengener Raums im nächsten Jahr zustünden, könnten eingefroren werden. Ebenso könnte die kroatische Innen- und Justizpolitik strenger überwacht werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben zehn Tage Zeit um über diese Maßnahmen zu entscheiden. Ebenso lang hat auch die Regierung des kroatischen Premierministers Zoran Milanović Zeit einzulenken.
Kroatien will mehr Zeit
Damit will die EU-Kommission Druck für Gesetzesänderungen aufbauen. Kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Juli hatte das kroatische Parlament ein Sondergesetz verabschiedet, wonach die Anwendung des europäischen Haftbefehls auf Straftaten begrenzt wird, die nach August 2002 begangen wurden. Damit wollte man, so die allgemeine Leseart, den ehemaligen Geheimdienstgeneral Josip Perković und etwa 20 weitere Personen vor der Auslieferung schützten, weswegen man in Kroatien auch von einem "Lex Perković" spricht. Deutschland fahndet nach dem einstigen Geheimdienstler, dessen Sohn zurzeit ein Berater des aktuellen Staatspräsidenten ist, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.
Die zeitliche Beschränkung des Europäischen Haftbefehls ist ein eindeutiger, schwerer Verstoß gegen EU-Recht", kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Auf Druck aus Brüssel hatte sich die Regierung in Zagreb zwar zu einer erneuten Gesetzesänderung bereit erklärt, die soll aber erst am 15. Juli 2014 in Kraft treten. "Diese lange Frist ist nicht gerechtfertigt", so Reding. Im Sommer habe Kroatien nur wenige Tage gebraucht, um seine Gesetze entgegen der EU-Regelung zu ändern. "Länger sollte auch die Wiederherstellung der Rechtskonformität nicht dauern."
Ein Ministerpräsident schaltet auf stur
Allerdings hat die kroatische Regierung bis jetzt keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Premierminister Milanović reagiert auf die Forderungen aus Brüssel sehr dünnhäutig. So sagte er Anfang der Woche, dass Kroatien "kein Vogelreservat sei" und dass "niemand mit Kroatien den Boden abwischen darf". Was genau er damit meint, darüber wird auch in Kroatien spekuliert.
Politiker der Regierungskoalition reagieren bisher verhalten auf die sture Haltung des Premierministers. Viele sehen das Gesetz kritisch. Auch Vesna Pusić, Vorsitzende der mitregierenden Kroatischen Volkspartei (HNS) und kroatische Außenministerin, war von Anfang an eine Gegnerin des umstrittenen Gesetzes.
Ein Zustand der Starre
Die kroatische Öffentlichkeit reagiert mit einer Mischung aus Verwunderung und Entsetzen auf die Haltung Milanovićs. Sämtliche Kommentatoren kroatischer Tagszeitungen und Online-Portale rätseln über die möglichen Motive des Premierministers. Einige vermuten, dass Josip Perković, der sowohl in Jugoslawien als auch im unabhängigen Kroatien eine wichtige Rolle bei den Geheimdiensten gespielt hat, im Falle der Auslieferung nach Deutschland, schmutzige Geheimnisse ausplaudern könnte.
Der kroatische Politologe Davor Gjenero glaubt, dass Milanović mit diesem Verhalten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der schlechten wirtschaftlichen Situation in Kroatien ablenken will. Damit hätte er aber Kroatien in eine Sackgasse gebracht. "Die jetzige Situation in Kroatien ist paradox. Opposition, Präsident, kleinere Regierungspartner - sie alle sind geschockt über Milanovićs Verhalten. Und er hat, wie es aussieht, immer noch die ganze Regierung fest im Griff und verhindert so eine nahliegende Lösung", sagt Gjenero. Milanović sei ein Politiker der zwar den EU-Beitritt Kroatiens befürwortet hat, selber aber von der EU und den Mechanismen die dort herrschen keine Ahnung habe. "Er nimmt an den EU Sitzungen Teil, aber er kommuniziert dort mit niemandem."
Beschuldigungen in Richtung Brüssel
Stattdessen sorgt der Sozialdemokrat weiter für eine Zuspitzung der Lage und beschuldigt für die entstandene Situation nicht nur konservative Kräfte zu Hause sondern auch in Europa. Seine Vorwürfe setzte er Mitte der Woche im Parlament fort und warf dem Anführer der Oppositionspartei HDZ vor, in Deutschland gegen Kroatien Stimmung zu machen. Tomislav Karamarko, Vorsitzender der Partei, war Anfang der Woche in Deutschland, wo er als Gast bei einer Wahlveranstaltung der befreundeten Partei CDU in Rüsselsheim teilgenommen hat und sich dort mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel getroffen hat.
Noch einen Schritt weiter gehen seine Parteigenossin und EU-Abgeordnete Biljana Borzan. In einem Interview mit einem kroatischen Radiosender hat sie behauptet, dass EU-Kommissarin Reding zurzeit gegenüber Kroatien nur deshalb Härte zeige, weil sie sich als Nachfolgerin von Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso profilieren wolle. "Sie befindet sich schon im Wahlkampf und versucht um jeden Preis, das Medieninteresse auf sich zu ziehen", so Borzan.
Zurzeit ist die konservative HDZ die einzige Kraft in Kroatien die von der Affäre Perković profitieren könnte. Deren Popularitätswerte sind seit dem Beginn der Affäre Perković gestiegen. Beobachter vermuten, dass, sollte der Fall Perković noch länger anhalten, die Rufe nach vorgezogenen Parlamentswahlen, lauter werden könnten.