Kritik an Aserbaidschan ebbt nicht ab

"Wir verfolgen die innere Entwicklung in Aserbaidschan sehr aufmerksam", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, in Berlin. Einige Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sehe die Bundesregierung "sehr kritisch". Man setze auf Verbesserungen und werde die Arbeit in diesem Sinne sehr intensiv fortsetzen, sagte Peschke.

Aserbaidschan hält nach den Worten des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, die Auflagen des Europarates nicht ein. Es sei inakzeptabel, wie Menschen in dem Land unter Druck gesetzt würden, und dass die Führung immer wieder an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert werden müsse.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sieht in dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew die Schlüsselfigur. "Alijew regiert sein Land durch Gewalt, Unterdrückung und Einschüchterung", sagte Beck. Und es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich die "desaströse Menschenrechtslage" verändern werde.

Baku unter Druck

Noch vor dem Finale des Eurovision Song Contests (ESC) kommen aus Baku ganz andere Töne: Die autoritäre Führung weist jegliche Kritik zurück. Erst am Donnerstag sorgte eine Resolution des Europäischen Parlaments in Straßburg für Unmut, in der das Land zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert wurde. Dies sei "voreilig, unausgereift, falsch und unfair" hieß es dazu aus Baku. Die Resolution sei ein Teil einer "Schmutzkampagne" gegen Aserbaidschan, meinte ein Sprecher des Außenministeriums.

Das EU-Parlament rief die Alijew-Führung auf, den Musikwettbewerb dazu zu nutzen, toleranter mit Regimekritikern umzugehen. Der ESC sei eine gute Möglichkeit für die ehemalige Sowjetrepublik, ein Bekenntnis zur Demokratie abzugeben. Die Gewalt gegen Andersdenkende müsse beendet werden.

Nach Angaben von Amnesty International werden kritische Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Dissidenten systematisch unterdrückt. Viele Demonstranten wurden bereits festgenommen, als sie bei Kundgebungen in Baku mehr Demokratie und den Rücktritt der Regierung verlangten. Allein an diesem Freitag führten Sicherheitskräfte mehr als 30 Alijew-Gegner ab.

Zu viel für die Führung?

Der ESC wird europaweit übertragen und sichert dem ölreichen Land mit seinen rund neun Millionen Einwohnern eine hohe Aufmerksamkeit. Dies haben vor allem Menschenrechtsgruppen genutzt, um auf ihre Lage hinzuweisen. Doch genau damit könne die Alijew-Führung nicht umgehen. Sie "ist mit der Situation überfordert", meint Löning. Mit einem so großen Medienecho habe sie nicht gerechnet.

Der ESC wird zum 57. Mal ausgetragen. 42 Länder hatten sich angemeldet. 26 von ihnen treten im Finale am Samstag in Baku gegeneinander an. Schätzungen zufolge werden sich rund 125 Millionen Zuschauer das Musik-Spektakel im Fernsehen anschauen.

nis/se (dpa, rtr, epd)