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Krim wird zum Krisenherd

27. Februar 2014

Hoffen und Bangen in der Ukraine: Die Lage auf der Halbinsel Krim bereitet große Sorgen. Dort machen sich in der russischen Bevölkerung Abspaltungstendenzen bemerkbar. Ex-Präsident Janukowitsch kündigt ein Statement an.

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Prorussische Demonstration in Simferopol auf der Krim (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Kiew: Jazenjuk als Regierungschef bestätigt

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim zu: Am Morgen hatten Bewaffnete die Gebäude von Regionalregierung und Parlament in Simferopol besetzt. Etwa 30 Männer zerschossen die Eingangstüren und verschafften sich Zugang, wie ein Mitarbeiter der Behörden sagte. Die Gruppe bezeichne sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. In Kiew versetzte Interimsinnenminister Arsen Awakow die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft.

Volksbefragung geplant

Unterdessen machten sich erste Abspaltungstendenzen bemerkbar. Das prorussische Krim-Parlament will in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet", sagte eine Parlamentssprecherin in Simferopol. Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen.

Drohgebärden aus Moskau nährten zusätzliche Sorgen. Die neue Übergangsregierung in Kiew warnte ihren Nachbarn Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim, die vor 60 Jahren der Ukraine zugeschlagen worden war. Interimspräsident Alexander Turtschinow warnte Russland: Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet außerhalb der in Abkommen festgelegten Zonen bewegen, werde dies als "militärische Aggression" gewertet.

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Janukowitsch gibt Pressekonferenz

Auch die USA forderten Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auf. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militär-Bewegungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten. "Ich erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten", sagte er. Zudem forderte er Moskau auf, "keine Schritte zu unternehmen, die falsch verstanden werden könnten oder zu falschen Einschätzungen führen könnten in einer sehr schwierigen Zeit, einer Zeit starker Spannungen".

Moskau hat inzwischen den per Haftbefehl gesuchten ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch unter persönlichen Schutz gestellt. Dieser meldete sich erstmals seit seiner Entmachtung vor einer Woche wieder zu Wort. Er halte sich weiter für den legitimen Staatschef und betrachte die Entscheidungen des Parlaments in Kiew als rechtswidrig, betonte er laut einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Der 63-Jährige will sich offenbar an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz in Russland zu Wort melden. Das Treffen mit dem abgesetzten Staatsoberhaupt sei in der Stadt Rostow am Don rund 1000 Kilometer südlich von Moskau geplant, meldeten russische Agenturen.

Großbritannien und Deutschland haben die Bedeutung der territorialen Einheit der Ukraine betont. Kanzlerin Angela Merkel und er unterstützten eine einige Ukraine, sagte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Merkel in London. Jedes Land solle die Souveränität der Ukraine anerkennen. Die Welt werde darauf achten, wie sich Russland verhalte. Merkel sagte dem neuen ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Unterstützung zu. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes sei eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds nötig. Auch das Europaparlament forderte "alle politischen Kräfte in der Ukraine" sowie Drittstaaten dazu auf, die Einheit und territoriale Integrität des Landes "zu achten und zu schützen".

pg/uh (dpa, afp)