Krahmer: "EU-Regulierung stoppt Innovationen"

Deutsche Welle: Glühbirnen, Staubsauger, Duschköpfe - EU-Klischees, die viele EU-Bürger verärgern. Die Regulierungswut der EU-Kommission stößt bei vielen auf Unverständnis. Das größte Argument, mit dem die EU-Kommissare ihre Vorschriften und Richtlinien rechtfertigen, ist oft der Umwelt- oder Klimaschutz. Inwieweit kann denn die dafür eingeführte Öko-Design-Richtlinie einen Beitrag zum Umweltschutz leisten?

Ich bin seit Einführung dieser Richtlinie ihr größter Kritiker. Die Öko-Design-Richtlinie ist gut gemeint, führt aber in der Praxis eher zu Unverständnis beim Verbraucher - und nicht zu mehr Umweltschutz. Grundsätzlich ist die Standardisierung des Binnenmarktes richtig. Diese sollte aber nicht so weit gehen, dass die Verwendung von konkreten Techniken oder Technologie im Markt vorgeschrieben wird. So werden Marktanteile von einzelnen Unternehmen zementiert oder Geschäftsmodelle gefördert. Es gibt dann bei den Herstellern Gewinner und Verlierer, ohne dass man einen Umweltnutzen - wie zum Beispiel bei der Glühbirne - tatsächlich messen könnte.

Wer sind denn die Gewinner von solchen Regulierungen und Vorschriften?

Bei der Öko-Design-Richtlinie hat die EU-Kommission die Möglichkeit, sich Produkte herauszusuchen und diese mit Effizienzstandards zu belegen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Glühbirne. Es gibt in Europa nur noch zwei große Produzenten. Die hatten letztendlich ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Glühbirne verboten wird, weil sie nichts mehr daran verdient haben. Dadurch konnten sie Techniken, die letztendlich teurer sind und auch dem Verbraucher teurer kommen, schneller in den Markt drücken. Gefördert hat die EU-Kommission die sogenannte Energiesparlampe, die giftige Substanzen und damit andere Umweltrisiken in sich trägt. Die Kommission gibt inzwischen auch zu - zumindest intern und nicht in Pressemitteilungen -, dass der Markteingriff an der Stelle zu viel war. Aber zwei Unternehmen konnten ihren Markterfolg durch das Produktverbot erzielen. Bei solchen weitreichenden Produktstandardisierungen gibt es immer Gewinner und Verlierer. Einzelne Wirtschaftszweige - gerade, wenn sie von großen Unternehmen vertreten werden - haben einen guten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie die EU-Kommission. Die sind nicht immer schlauer und weiser als Millionen von Verbrauchern. Wir haben auch den Sprung vom Plattenspieler zum digitalen Musikdatenträger geschafft, ohne dass sich die Politik eingemischt hat.

Der Brüsseler Regulierungswahn und Bürokratie-Berg ist bei vielen euroskeptischen und eurokritischen Parteien ein ständig wiederkehrendes Thema.

Wenn die technische Standardisierung zu weit getrieben wird, besteht nicht nur die Gefahr, dass die Innovationskraft und die Risikobereitschaft von Ingenieuren und Unternehmern am Markt ausgebremst werden. Das ist nicht grundsätzlich ein Plädoyer gegen technische Standards. Wir müssen aufpassen, wo eine rote Linie von Ordnungspolitik überschritten wird. Die Kritik an zu weitreichender Regulierung ist letztendlich kein EU-Klischee. Rahmenbedingungen und nicht Markteintrittsbarrieren schaffen - das ist der entscheidende Unterschied. Im Namen von Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz sind wir zu weit gegangen. Und da müssen wir umkehren, ohne deswegen gleich die EU aufzulösen oder den Binnenmarkt abzuwickeln.

Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, EU-Kommissionspräsident José Barroso - sie alle sprechen sich gegen eine Einmischung Brüssels in alle Lebensbereiche der EU-Bürger aus. Ist das Wahlkampftaktik oder ein tatsächlicher Erkenntnisgewinn?

Man darf ernsthaft fragen, wie glaubwürdig das ist. Ich bin seit zehn Jahren Parlamentarier und habe öfter den Finger bei Richtlinien, die ich falsch fand, erhoben. All die genannten Personen waren in den letzten Jahren nicht sonderlich eifrig, wenn es darum ging, die Sinnhaftigkeit der Entscheidungen zu hinterfragen. Es war die politische Tagesordnung, dass immer mehr Entscheidungsmacht in die Hand der Kommission gelaufen ist und die Begründung für die Beschlüsse nicht infrage gestellt wurde. Jede Partei entdeckt jetzt ihre mehr oder weniger EU-kritische Note, weil die Menschen nicht mehr folgen können, was in Brüssel alles gemacht wird. Die Personen, die heute die Entscheidungen alle kritisieren, sind auch die, die in den letzten Jahren diese Entscheidungen mit vertreten haben.

Aber nichtsdestotrotz ist der gemeinsame europäische Binnenmarkt durch Regulierungen und Standardisierungen geregelt, die für den Verbraucher auch wichtig sind. Was sind denn die Bereiche, in denen auch Sie sagen, das brauchen wir unbedingt?

Wenn ich jetzt als besonders regulierungskritisch gelte und es auch bin, heißt das nicht, dass wir keine Rahmenbedingungen schaffen müssen. Was man nicht machen darf, ist tatsächlich Technologien vorzuschreiben. Wir brauchen Standardisierung. Ich denke da an Umweltnormen für die Automobilindustrie, an bestimmte Binnenmarktstandards, die in allen Staaten der EU gleichermaßen gelten. Ich habe Zweifel, dass es tatsächlich sinnvoll ist, den Handystecker europaeinheitlich zu regeln. Wir haben jetzt in Brüssel beschlossen: Es muss den Einheitsstecker geben. Das klingt bequem aus Verbrauchersicht. Aber man muss bei solchen Standardisierungsentscheidungen immer abwägen, ob man nicht möglicherweise die Marktmacht bestehender Konzerne zementiert Und ob das möglicherweise für den nächsten Innovationssprung, für die nächste Technologie hinderlich sein könnte. Da kann eine Standardisierungsentscheidung auch eine Innovationsbremse sein. Oder eine Marktmachtzementierung von bestehenden Technologien. Marktwirtschaft heißt auch Wettbewerb. Das heißt auch, dass es unbequem zugeht. Und dass der einzelne Verbraucher mit Wahlfreiheit auch umgehen können muss, ohne ständig durch die Politik durch den Dschungel geführt zu werden.

Holger Krahmer ist seit 2004 umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Mit 64 Mitgliedern ist der Ausschuss für Umweltfragen, Lebensmittelsicherheit und Volksgesundheit (ENVI) der größte Ausschuss des EP. Er befasst sich mit Fragen rund um Themen, die den Alltag von EU-Bürgern betreffen.