Kopp: "Ein repressives System"

DW: Herr Kopp, Was halten Sie von der Aktion?

Karl Kopp: Wir halten das für ein fatales Signal. In einer Situation, in der ganz Europa noch der Toten im Mittelmeer gedenkt, in der sich die Mitgliedsstaaten um solidarische Aufnahme streiten oder ob es einen Seenotrettungsdienst irgendwann auch für Flüchtlinge gibt, da gibt es eine Einigung. Und die Einigung ist im Polizeibereich, dass europaweit Razzien weitgehend gegen Flüchtlinge stattfinden. Das halten wir für ein ziemlich trauriges, widerliches Signal.

Es hat ja jeder in der EU das Recht, Asyl zu beantragen, und zwar nach der gültigen sogenannten Dublin-Regelung dort, wo er EU-Boden betritt. Tut er dies, hat er nichts zu befürchten. Tut er das nicht, wie es offenbar massenhaft geschieht, muss doch die Polizei ein Mittel dagegen haben, oder?

Diese Flüchtlinge kommen beispielsweise in Italien an, haben eine Horrorfahrt überlebt, vielleicht sogar Menschen sterben gesehen, und kommen in ein System, das kaum in der Lage ist, sie eine Weile unterzubringen. Viele landen in der Obdachlosigkeit oder wissen sogar, dass sie in Italien keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben. Dann gehen sie zu ihren Verwandten, zu ihren Communities in Deutschland, Schweden, Holland oder Großbritannien. Aber das sieht die europäische Regelung nicht vor. Sie ist gescheitert. Das Dubliner System, der geographische Zufall, dass das Land, wo man einreist, zuständig ist, ist gescheitert, das geben auch die Innenminister zu. Aber es wird daran festgehalten. Es produziert viel Leid. Es wäre einfacher, ein System zu schaffen, das Menschen legal nach Europa kommen lässt, das das Massensterben beendet und das die Leute legal zu ihren Familien reisen können. Dass sie keine Schlepper brauchen, dass sie keine Polizeikontrollen fürchten müssen. Das wäre ein Akt der Humanität. Aber was wir kriegen, ist eine repressive Polizeiaktion, die versucht, Flucht zu kriminalisieren, Menschen, die Schutz suchen, zu stigmatisieren.

Die Initiative geht von Italien aus, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen und wo die Behörden offenbar gezielt Flüchtlinge mit Fahrkarte in den Zug Richtung Norden setzen, was sie eigentlich gar nicht dürften. Muss nicht die Lösung sein, dass man Italien an seine Pflichten erinnert?

In Europa zeigen immer alle wechselseitig aufeinander: Du bist schuld. Italien fühlt sich zu Recht alleingelassen bei der Seenotrettung. Jetzt hat Italien relativ viele Menschen durchreisen lassen. Das regt die anderen auf. Aber vorher fehlte schon die Solidarität. Es ginge also jetzt darum, dass wir ein gemeinsames europäisches Verantwortungsgefühl haben. Das fängt damit an, dass man gemeinsam Flüchtlinge aufnimmt. Die Staaten im Zentrum dachten, das Dublin-System schaffe ihnen eine Insellage - das hat nicht funktioniert. Und die Südstaaten fühlen sich immer allein gelassen, gehen aber auch mit den Flüchtlingen schäbig, häufig auch völkerrechtswidrig um. Die Toten im Mittelmeer sind unsere Toten. Wir sind gemeinsam verantwortlich für eine andere Flüchtlingspolitik.

Auf welcher Rechtsgrundlage steht die Polizeiaktion denn? Immerhin haben wir ja in den Schengen-Staaten eigentlich keine Kontrollen mehr.

Das ist eine Frage, die eigentlich auch das Europaparlament beantworten müsste. In der Tat stellt die Aktion die Schengen-Freizügigkeit infrage. Wir haben das öfters gehabt bei Flüchtlingskrisen, dass Staaten leichtfertig diese Errungenschaft hinterfragt haben. Für Flüchtlinge gibt es keine Freizügigkeit, weder für Asylsuchende noch für anerkannte Flüchtlinge.

Warnt auch Pro Asyl so wie andere Flüchtlingsorganisationen Menschen vor den Kontrollen?

Wir haben den Aufruf nicht initiiert, aber wir haben ihn über unsere sozialen Medien weiterverbreitet. Es ist ja traurig, dass man so eine Warnung aussprechen muss. Das heißt ja: Bleibt jetzt in euren Abbruchhäusern in Italien, bewegt euch nicht. Bleibt in euren Papphütten in Griechenland. Das sind Menschen, die jetzt von diesen Kontrollen betroffen sind. Zum größten Teil sind es Menschen, die eine schlimme Flucht hinter sich haben, die sehr erschöpft und auch psychisch angeschlagen sind. Und dass man die jetzt in ein Fahndungskreuz bringt, das ist traurig. Als Nebeneffekt wird man auch noch ein paar Schlepper aufgreifen. Aber die meisten Opfer dieser Operation werden Schutzsuchende aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan sein.

Nach welchen Kriterien würden Sie denn Asylsuchende bewerten? Oder würden Sie ausnahmslos alle aufnehmen, egal, aus welchem Land und aus welchem Grund sie kommen?

Die Leute, die auf den Booten sind, sind in der Regel Flüchtlinge, die große Chancen haben, bei einem fairen Verfahren einen Status zu bekommen. 50 Prozent der Bootsflüchtlinge in Italien kommen aus Eritrea und Syrien. Das sind Staaten, wo kaum jemand bestreitet, dass ihr Schutzgesuch berechtigt ist. Wir reden von großen Flüchtlingskrisen vor unserer Haustür, die niemand bestreitet. Da müssen wir uns überlegen: Wollen wir aktiv etwas machen, oder wollen wir dem Sterben zuschauen?

Karl Kopp ist Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.