Kommentar: Trügerische Ruhe in der EU

Die Zinsen für Spanien und Italien auf den internationalen Finanzmärkten sind im Moment erträglich. Die Europäische Zentralbank hat ein großes Sicherheitsnetz ausgebreitet, indem sie den unbeschränkten Aufkauf von Staatsschulden in Aussicht gestellt hat. Griechenland bleibt in der Euro-Zone. Und noch dazu hat die Europäische Union einen wunderbaren Nobelpreis gewonnen. All das hat bei den Staats- und Regierungschefs offenbar für eine Art zwischenzeitlicher Entspannung gesorgt.

Deshalb hat man sich einen Nachdenk-Gipfel geleistet, der zwar bis tief in die Nacht tagte, aber wenig konkrete Ergebnisse gebracht hat. Doch die Stimmung könnte trügerisch sein, die Schuldenkrise macht vielleicht eine kurze Pause, vorüber ist sie keineswegs. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Nachlässigkeit. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die gemeinsame Bankenaufsicht in etwa einem Jahr arbeiten soll. Das ist keine große Überraschung, denn jedem normal denkenden Menschen war klar, dass sich eine kompetente Behörde zur Aufsicht über 6000 Banken nicht einfach in ein paar Wochen aus dem Boden stampfen lassen lässt.

Die direkte Kapitalisierung von Krisenbanken aus dem Rettungsfonds, die sich Spanien, Italien, Frankreich und wohl auch die Finanzmärkte erträumt hatten, wird zunächst verschoben. Zu groß sind die rechtlichen Risiken, zu groß ist der Widerstand aus Deutschland, wo man glaubt, die Krisenländer wollten elegant eine neuerliche Vergemeinschaftung von riskanten Bankgeschäften erreichen. So werden marode Banken also noch weiter am Tropf von Staaten hängen. Der behauptete Teufelskreis von Bankschulden und Staatsverschuldung wird so nicht durchbrochen. Ob das Investoren auf Dauer glücklich macht, ist doch stark anzuzweifeln.

Bei neuen wirtschaftspolitischen Strukturen steht die Europäische Union noch ganz am Anfang. Die Vorschläge von Ratspräsident Herman Van Rompuy blieben schwammig. Die Revolution fand noch nicht statt. Offenbar gibt es zwischen den solventen Ländern im Norden und den klammen Ländern im Süden weiter fulminante Meinungsverschiedenheiten, wie die Euro-Zone und die Europäische Union in Zukunft aussehen sollen. Um die Vergemeinschaftung von Schuldenaufnahme und Schuldentilgung zu verhindern, schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Solidaritätsfonds vor. Umfang und Finanzierung sind unklar. Das war weiße Salbe für die Befürworter von Eurobonds.

Den Superfinanzkommissar mit dem Recht, nationale Haushalte abzulehnen, wollen viele Mitgliedsstaaten nicht. Mit diesem Vorschlag steht Deutschland ziemlich alleine da. Im Dezember sollen jetzt Entscheidungen fallen. Das dürfte ein ziemlicher Kraftakt werden, denn dann wird klar werden, in welchem Umfang die Europäischen Verträge geändert werden müssen. Vertragsänderungen sind für viele Mitgliedsstaaten aber ein rotes Tuch. Manche Regierung muss fürchten, in ihrem eigenen Land an der Ratifizierung zu scheitern. In Deutschland könnte eine Änderung des Grundgesetzes oder gar eine Abstimmung über eine neue Verfassung notwendig werden. All das aber sicherlich erst nach der Bundestagswahl im September 2013. Bis dahin wird weiter auf Zeit gespielt.

Diese Taktik funktioniert so lange, wie die Finanzmärkte stillhalten. Sollten Spanien und Italien erneut unter erheblichen Zinsdruck kommen, könnte die Euro-Zone schnell wieder von Gelassenheit in panischen Krisenmodus verfallen. Griechenland bleibt in der Euro-Zone und wird wohl die nächsten Hilfsmilliarden erhalten. Diesem Kurs hat auf dem EU-Gipfel niemand – zumindest öffentlich – widersprochen. Ein Stück weiter hat sich allerdings Großbritannien von Europa entfernt. Der britische Premier David Cameron steht isoliert da mit seiner Fundamentalopposition gegen alles außer dem europäischen Binnenmarkt. Es könnte sein, dass Großbritannien Europa viel eher verlässt als Griechenland.