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Afghanistan

Kommentar: Streit um Bagram beendet

Durch die Übergabe des US-Gefängnisses Bagram an Afghanistan profitieren beide Seiten politisch. Ob die Gefangenen Grund zur Freude haben, ist mehr als zweifelhaft, meint Florian Weigand in seinem Kommentar.

Florian Weigand, Leiter der Afghanistan-Redaktion

Elf Jahre lang war Bagram die Vorhölle zu Guantanamo. Bis zu 3000 Gefangene waren zeitweilig auf der US-Basis in Afghanistan zusammengepfercht. Hier sollten die mutmaßlichen Terroristen ausgesiebt werden, um diese dann in die US-Enklave auf Kuba zu überstellen. Die meisten Häftlinge kamen dort gar nicht erst an, sondern blieben jahrelang in dem Lager auf der staubigen Hochebene nördlich von Kabul. Sie wurden oft nur auf Verdacht gefangen gehalten, ihre Fälle ungeklärt, sie selbst isoliert von der Außenwelt, der Familie, den Freunden - im Ungewissen zwischen Freilassung und Überstellung.

Die Insassen mussten mit Iso-Matten auf dem nackten Boden von zugigen Flugzeughangars kampieren, auch im eiskalten afghanischen Winter. Folter gehörte offenbar zu den zumindest geduldeten Verhörmethoden. Elementare Menschenrechte wie der Zugang zu einem fairen Prozess existierten nicht. Die Verhältnisse seien noch schlimmer gewesen als in Guantanamo, berichten Menschrechtler. Und es verwundert dann auch nicht mehr, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bei seinen Inspektionen nur eingeschränkte Einblicke erhielt. Unter US-Präsident Obama wurden wenigstens feste Baracken gebaut. An der grundsätzlichen Linie änderte auch er nicht viel.

Nun schließen die USA dieses Kapitel und übergeben das letzte Gefängnis unter amerikanischer Kontrolle auf afghanischem Boden. Doch ist das wirklich ein Grund zur Freude? Wohl kaum. 50 nicht-afghanische Häftlinge halten die USA weiter auf unbestimmte Zeit fest. Für die Übrigen wird sich die Situation unter den neuen afghanischen Herrn wohl auch nicht bessern. Viele von ihnen werden wahrscheinlich ins Kabuler Gefängnis Pol-e Charki verlegt. Diese Anstalt war schon in kommunistischen Zeiten das Synonym für Folter und Misshandlung. Amnesty International und die Vereinten Nationen berichteten erst im Januar, dass auch unter dem afghanischen Präsidenten Karsai diese menschenunwürdige Praxis fortbesteht.

Politisch profitieren beide, die USA und Karsai. Denn mit der Übernahme von Bagram will Karsai demonstrieren, wie entschlossen er auf dem Weg zu Afghanistans voller Souveränität ausschreitet. Und für die Amerikaner löst sich ein lästiges Image-Problem. Sie werden künftig nicht mehr mit Foltervorwürfen konfrontiert. Die schmutzige Arbeit der Informationsgewinnung können sie nun getrost an den afghanischen Geheimdienst delegieren. Dieser ist bekannt dafür, bei den Verhören nicht zimperlich vorzugehen, kann aber den ausländischen Truppen wertvolle Hinweise im Anti-Terror-Kampf liefern.

Weit wichtiger für Washington ist allerdings, dass das berüchtigte Gefängnis ein vergleichsweise billiger Einsatz in einem viel größeren Spiel ist: Nur wenn Bagram übergeben wird, können die US-Truppen auch nach 2014 noch im Land bleiben. Das haben die USA und Afghanistan vertraglich vereinbart. Und Karsai wird nicht müde, darauf hinzuweisen. Sicher fürchten die USA, der afghanische Präsident könnte gefährliche Gefangene freilassen, um die Taliban gewogen zu stimmen. Weit schwerer wiegen aber die strategischen Vorteile des Deals: Damit sichern sich die USA nicht nur ihren Einfluss in Afghanistan, sondern auch eine vorgeschobene Basis vor der Haustüre des Iran.