Spanien belastet Euro-Zone

Wochenlang hat sich der konservative Regierungschefs Mariano Rajoy gegen den scheinbar Unvermeidliche gesträubt. Spanien muss die Hilfe der übrigen Euro-Staaten in Anspruch nehmen, um seine Banken vor einer desaströsen Pleitewelle zu bewahren. Der stolze Rajoy, der im November 2011 den Sozialisten Zapatero als Ministerpräsident abgelöst hatte, ist wie sein Vorgänger an der Krisenbewältigung gescheitert. Spanien hat in seinem Staatshaushalt nicht genug Geld, um die Banken zu stützen.

An den Finanzmärkten kann das Land, das in einer Rezession steckt und unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, kein Geld mehr zu vernünftigen Kosten leihen. Der letzte Ausweg ist der europäische Rettungsfonds EFSF. Über ihn sollen bis zu 100 Milliarden Euro an den spanischen Staat ausgezahlt werden, die dieser dann für die Sanierung der maroden Banken verwenden kann.

Das Risiko trägt der Steuerzahler

Das Risiko tragen nun die übrigen Euro-Staaten, allen voran Deutschland. Präziser gesagt: Das Risiko tragen am Ende die Steuerzahler. Kein Zufall ist, dass der deutsche Bankenverband auf eine Rettung der spanischen Banken dringt, denn die Krise in Spanien hat auch Auswirkungen auf die übrigen Banken in Europa, die in Spanien investiert haben. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin also Spanien hilft, hilft sie auch den deutschen Banken und sich selbst.

Jetzt kommt es auf die Reaktion der Finanzmärkte an. Sollten die Zinsaufschläge für spanische Staatsanleihen so hoch bleiben wie bisher, dann müsste Spanien auch seine laufenden Schulden und nicht nur die Bankenrettung über den EFSF finanzieren. Wie hoch diese Summe wäre, ist noch schwer abzuschätzen. Die verfügbaren 200 Milliarden Euro im Rettungsfonds EFSF reichen noch für die Bankenrettung. Sollte Spanien mehr brauchen, müsste das aus dem neuen permanenten Rettungsfonds ESM kommen, der eigentlich im Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Allerdings hat der größte Anteilseigner den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Regierungsfraktionen und Opposition im Bundestag streiten sich noch. Dieser Zwist sollte so schnell wie möglich beigelegt werden. Die Verabschiedung ist nun dringend geboten.

Als nächstes Italien?

Der internationale Druck auf die Euro-Staaten und vor allem Deutschland, mehr zur Rettung der überschuldeten Staaten zu tun, wird wachsen. Die Aufforderung an die Europäische Zentralbank, Geld zu drucken, um diese Staaten zu refinanzieren, wird wieder lauter werden. Wie lange noch werden sich Deutschland und die EZB gegen diese Forderungen stemmen können? Wie lange ist es noch sinnvoll, sich gegen diese Forderungen zu stemmen?

Mit Spanien ist nach Griechenland, Portugal und Irland nun das vierte Land in der Euro-Zone nicht mehr in der Lage, seine Ausgaben aus eigener Kraft zu finanzieren. Diese Entwicklung zeigt, dass die bisherigen Rezepte zur Bewältigung der Krise versagt haben. Als nächstes Land könnte es Italien treffen. Dann wäre kein Rettungsschirm mehr groß genug, die überbordenden Schulden zu finanzieren.

Blick in den Abgrund

Wenn nach den Wahlen am 17. Juni Griechenland ins Chaos stürzt, tatsächlich Pleite geht und den Euro-Raum verlässt, dann würde das zu neuen Schockwellen an den Finanzmärkten führen. Die Länder der Euro-Zone schauen in einen tiefen Abgrund. Rettung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Europa könnte die Weltwirtschaft mit in die Krise ziehen. Einen überzeugenden Weg aus der Krise hat niemand. Der Fiskalpakt, eine Bankenunion, die These von "Mehr Europa" helfen vielleicht, die nächste Schuldenorgie zu verhindern. Doch gehandelt werden muss schon heute.