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USA

Kommentar: Prioritäten für den US-Haushalt

Nach dem Sturz über die Fiskalklippe hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch ein nachhaltiges Haushaltskonzept fehlt noch immer, meint Miodrag Soric.

Miodrag Soric (Foto: DW)

Miodrag Soric, DW-Korrespondent in Washington

Präsident Barack Obama hat sich durchgesetzt: Besserverdienende werden in den USA höhere Steuern bezahlen. Der Präsident erfüllt so ein Wahlversprechen. Die Republikaner, die vor den Wahlen geschworen haben, nie einer Steuererhöhung zuzustimmen, sind gespalten. Viele stimmten mit den Demokraten. Obama hat die Teaparty-Bewegung, konservative Mitglieder der Republikaner, ausgebremst.

Zurück also zum Tagesgeschäft? Mitnichten. Denn der nächste Streit zeichnet sich schon ab. Die USA müssen in den kommenden Wochen ihre Schuldenobergrenze anheben. Nur mit neuen Krediten kann Washington seine Rechungen bezahlen. Die Republikaner haben schon angekündigt, nur dann zusätzlichen Schulden zuzustimmen, wenn Obama endlich damit beginnt, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Kurzum, Amerika kommt nicht zur Ruhe.

Mehr Exporteinnahmen, statt Kriegskosten

Daran wird sich vorerst nichts ändern. Denn ein maroder Haushalt lässt sich nicht von heute auf morgen sanieren. Jährlich geben die USA mehr als eine Billion Dollar mehr aus als sie einnehmen. Und das schon seit Jahren. Die US-Wirtschaft produziert nicht genügend Produkte, die sich exportieren lassen. Und die letztlich sinnlosen Kriege in Afghanistan und im Irak haben Billionen verschlungen.

Die USA betreiben weltweit über 1000 kleinerer und größerer Militärbasen. Alles das wird sich auf Dauer nicht weiter finanzieren lassen. In den USA wächst zumindest in der Bevölkerung der Wunsch, sich international weniger stark zu engagieren. Über kurz oder lang wird die politische Elite dem Rechnung tragen. Der Amerikaner als Weltpolizist - den wird es schon bald nicht mehr geben.

Bessere Infrastruktur und mehr Bildung

An der Heimatfront gibt es für die US-Regierung mehr als genug zu tun. Das Gesundheitssystem ist - etwa im Vergleich zu Deutschland - viel zu teuer. Die Infrastruktur ist in weiten Teilen Amerikas desolat. Sogar in Washington fällt regelmäßig der Strom aus. In weiten Teilen des Landes drohen Hunderte von Brücken einzubrechen, weil einfach das Geld für die Instandsetzung fehlt. Das Bildungssystem muss dringend reformiert und die Einwanderungspolitik neu geregelt werden.

Um das alles zu schaffen, braucht die Regierung Geld. Geld, das sie nicht hat. Sie wird also Schwerpunkte setzen müssen. Die erste Priorität muss ein halbwegs ausgeglichener Haushalt sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich Demokraten und Republikaner gemeinsam anstrengen. Nach derzeitigem Stand fehlt dafür aber der politische Wille.

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