Kommentar: Klimaschutz ade - Die EU gibt ihren Führungsanspruch auf
24. Oktober 2014
Die neuen Ziele sind alles andere als ehrgeizig: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent steigen sowie 27 Prozent Energie eingespart werden. Mit diesem schwachen Kompromiss verabschiedet sich die EU von jedem Anspruch, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.
Nach Berechnungen von Umweltverbänden wären eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen, der Ausbau grüner Energien auf 45 Prozent und die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent eher notwendig, wenn Europa seinen Beitrag zum UN-Ziel leisten wollte, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch solch ehrgeizige Zahlen standen von vorneherein nicht zur Debatte. Deutschland und andere Länder hatten sich aber zumindest für eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 30 Prozent eingesetzt. Die Staats- und Regierungschefs schafften es jedoch nur mit Mühe und Not, eine Einigung auf die niedrigeren Zahlen zu erreichen.
Bei diesen Vorgaben ist es vollkommen unklar, wie die EU ihre längerfristigen Klimaziele erreichen will. Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent reduziert werden. Also weitere 40 Prozent innerhalb von nur 20 Jahren? Anders herum geht die Kommission bereits für das Jahr 2020 von einem Anteil der erneuerbaren Energien von rund 25 Prozent aus. In den folgenden zehn Jahren, sollen es dann nur zwei Prozentpunkte mehr sein?
Wirtschaftswachstum vor Klimaschutz
Industrieinteressen haben sich durchgesetzt. Die Kohleindustrie sowie energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie leisten hervorragende Lobbyarbeit. Zuviel Klimaschutz könnte die wirtschaftliche Entwicklung und die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Länder gefährden, hieß es im Vorfeld des Gipfels immer wieder. Dabei können Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und Exportchancen erhöhen. Und die neuesten Zahlen zeigen, dass selbst der gefürchtete Konkurrent China den Einsatz von fossilen Brennstoffen reduziert. Erstmals seit Jahrzehnten steigt der Verbrauch von Kohle in China in diesem Jahr so gut wie gar nicht mehr.
Polen, das 90 Prozent seines Stroms aus Kohle erzeugt, hat die EU-Klimapolitik ausgebremst. Dass dies möglich ist, zeigt die Probleme der EU-Strukturen auf. Bei der EU-Energie- und Klimapolitik muss nicht nur der Rahmen, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden. So konnte Polen mit einem Veto drohen und den Ehrgeiz von Ländern wie Deutschland zunichte machen. Dabei weiß Warschau nicht erst seit gestern, wie klimaschädlich die Kohle ist. Insbesondere was die Vorgabe für effizientere Energienutzung angeht, ist die polnische Haltung unverständlich. Wärmedämmung und andere stromsparende Maßnahmen nutzen in jedem Fall sowohl dem Klima als auch der Wirtschaft.
Europa kann mehr
Auch wenn die EU für nur zehn Prozent der globalen Treibausgase verantwortlich ist, könnte sie ein entscheidendes Signal an die größten Emittenten USA und China sowie den Rest der Welt aussenden: Europa könnte zeigen, dass die Wende hin zu erneuerbaren Energien keine Bremse für das Wirtschaftswachstum ist, sondern Chancen bietet. Und dass der Klimaschutz im Endeffekt die günstigere Lösung ist. Das tut sie mit diesem Kompromiss nicht!
Deutschlands Kanzlerin Merkel hat sich bei den Verhandlungen für stärkere Klimaziele eingesetzt. Dabei wurde die Energiewende auch in Deutschland mit Rücksicht auf die Industrie abgebremst. Die Berliner Regierung muss ihre Hausaufgaben machen, um die eigenen Klimaziele einzuhalten. Im Vergleich mit manchen anderen EU-Partnern sieht Deutschland aber gut aus.
Frankreich richtet 2015 die alles entscheidende Klimakonferenz aus, bei der ein neuer Weltklimavertrag aushandelt werden soll. Staatspräsident Hollande hat das zur Chefsache gemacht. Wenn die anderen Länder dem europäischen Beispiel folgen, hat Hollande aber schlechte Karten. Ohne einen effektiven Vertrag mit bindenden, ehrgeizigen Zielen, steuert die Welt auf eine Temperaturerhöhung von mindestens 4 Grad hin. Das wäre nicht nur für Europa verheerend!