Keine Gnade für das alte politische System Griechenlands

Jede Krise birgt auch Chancen, sogar für das unglückliche Griechenland. Dort haben der drohende Bankrott, der Druck des Auslands und die soziale Unzufriedenheit im Inneren das politische System endlich zu einer gewissen Vernunft gebracht. In nur drei Tagen nach dem letzten Urnengang hat Griechenland eine Dreiparteienregierung, die im Parlament über 172 von insgesamt 300 Sitzen verfügt. Die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras, die sozialdemokratische PASOK von Evangelos Venizelos und die moderate Linke von Fotis Kouvelis konnten eigentlich schon nach den Wahlen vom 6. Mai koalieren, haben sich aber erst jetzt dazu durchgerungen. Zu explosiv ist in der Zwischenzeit der Unmut der Wähler geworden, zu drohend die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Staates, zu unaufhaltsam die Erstarkung der radikalen Linken von Alexis Tsipras.

Die Frage lautet nun, ob und wie dieses Bündnis in der Lage sein wird, die finanziellen und inzwischen auch sozialen Probleme des Landes zu meistern. Die neue griechische Regierung will zwar die Sparpolitik fortsetzen und die nötigen Strukturreformen durchführen. Doch man muß daran erinnern, dass zwei der jetzigen Regierungsparteien die großen Sparpakete nach Ausbruch der Krise 2010 im Parlament abgelehnt hatten - die Nea Dimokratia einmal, und die moderate Linke gar zweimal. Samaras selbst schien bis vor einem Jahr fest davon überzeugt, dass die Sparpolitik der falsche Weg sei. Und schon nächste Woche wollen neben dem Regierungschef Samaras auch Venizelos und Kouvelis zum EU-Gipfel fahren, um das bestmögliche „für das griechische Volk“ zu erreichen.

Erst Tatkraft beweisen, dann Kompromisse verlangen

Dabei weiß man schon jetzt ungefähr was erreichbar wäre und was nicht. Angesichts der Verzögerungen bei der Durchsetzung der Reformen und der gleichzeitigen Rezession der griechischen Wirtschaft signalisieren die EU-Partner bereits vorsichtig, dass sie Griechenland beim Zeitplan für die Reformen entgegenkommen könnten. Aber aus den Koalitionsgesprächen sind auch andere Anliegen durchgesickert. Vieles deutet darauf hin, dass die neue griechische Regierung durch neue Versprechen zur Bekämpfung der Korruption oder der Steuerhinterziehung Kompromisse seitens der internationalen Geldgeber erreichen will, die sie dann den Griechen als Früchte ihrer unnachgiebigen „Neuverhandlungen“ präsentieren will. Und für den Fall, dass sie nichts davon erreicht, werden wieder die „Anderen“ schuld sein.

Aber wer hindert die griechische Regierung eigentlich daran, überzeugend die Korruption und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und erst dann Kompromisse von ihren Geldgebern zu verlangen? Und warum hat die PASOK-Regierung nach 2009 oder die Papademos-Regierung, die ab November 2011 von der PASOK und der Nea Dimokratia mitgetragen wurde, in Sachen Korruptions- und Steuerhinterziehungsbekämpfung keine spektakulären Ergebnisse vorzuweisen?

Bei aller Erleichterung über die schnelle Bildung einer Regierung im Ursprungsland der Demokratie - jetzt muss Europa Flagge zeigen. Ja zu einer gewissen Lockerung des Zeitplans für die Reformen in Athen, ja zu Wachstumsimpulsen für die Ankurbelung der Wirtschaft, ja zu konkreten Maßnahmen, die den schwächeren Schichten der Gesellschaft zugutekommen - aber keine Gnade mehr für das alte politische System Griechenlands.