Für ein kraftvolles Mexiko ohne organisierte Kriminalität

Peña Nietos Zehn-Punkte-Plan weckt sowohl Staunen als auch Unglauben. Staunen, weil er, so kurz und knapp wie er ist, die nationale Wut in Mexiko, in die das Land durch die jüngsten Gewalttaten gestürzt wurde, dauerhaft beenden könnte. Wenn man diesen Plan mit Leben füllt, füllen kann. Unglauben, weil gerade die Schlagkraft des Plans die Frage provoziert, ob dieses Mexiko, das von einigen bereits als "gescheiterter Staat" bezeichnet wird, die Energie und den Willen hat, ihn auch umzusetzen.

Nicht alle der Ideen sind neu - viele der Maßnahmen, die der Präsident jetzt vorschlägt, lagen schon früher auf dem Tisch. Aber sie wurden nie in die Praxis umgesetzt. Allerdings hatte die Gewalt in Mexiko auch noch nie zuvor so viel internationale Aufmerksamkeit erregt wie jetzt.

Fundamentale Reform des föderalen Staates

Die Verfassungsreform, die Peña Nieto schon am 1. Dezember dem Kongress vorlegen wird, ist für einen föderalen Staat ein starkes Stück: Der Präsident will der Bundesregierung die Kontrolle über die Sicherheit in allen Gemeinden übergeben, in denen eine Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der organisierten Kriminalität erwiesen ist. Das ist ein konkreter und mutiger Schritt. Unklar bleibt aber, wie die bisherige Gemeindepolizei durch eine professionellere und effektivere staatliche Polizei ersetzt und was aus den ehemaligen kommunalen Polizisten werden soll. Aus diesen bewaffneten Einheiten könnte leicht eine neue Gefahr für die Zukunft erwachsen.

Leichter umzusetzen sind die Vorschläge zur Dokumentation von Folterfällen, Entführungen und Hinrichtungen, eines nationalen Systems zur Personensuche sowie einer landesweiten Datenbank für genetische Informationen Vermisster. Diese Maßnahmen sind so banal und ihr Bedarf so offensichtlich, dass es beinahe unglaublich erscheint, dass sie in einem Land mit mehr als 22.000 Vermisstenfällen nicht schon längst umgesetzt wurden. Auch das vorgesehene Portal mit Informationen über Lieferanten und Vertragspartner der gesamten Bundesverwaltung kann ein gutes Werkzeug im Kampf gegen die Korruption sein. Wenn es tatsächlich umgesetzt wird, ist mehr Transparenz gegeben.

Die meisten Erwartungen weckt jedoch Peña Nietos Ankündigung, im armen Süden drei Sonderwirtschaftszonen zu schaffen. Von Guerrero, wo die 43 vermissten Studenten entführt wurden, bis Chiapas und Oaxáca umfassen sie Gebiete, die für ihre besonders hohen Kriminalitätsraten bekannt sind. Armut, Ausgrenzung und Ungleichheit sind Nährböden für den Drogenhandel. Insofern ist dieser Teil des Zehn-Punkte-Plans sicherlich der nachhaltigste. Im Erfolgsfall sollte diese Entwicklungsstrategie auf weitere Gebiete ausgedehnt werden.

Es liegt in der Hand des Präsidenten

Wenn der Kongress am Montag dem Zehn-Punkte-Programm zustimmt, ist das erst der Anfang. Mexiko aus dem Teufelskreis von Korruption und Gewalt herauszuführen, ist ein mühsamer und komplizierter Prozess. Aber Grausamkeiten wie die von Iguala dürfen nicht länger ohne Folgen bleiben.

Präsident Peña Nieto hat sich mit diesem Programm persönlich verpflichtet, zum Vorreiter im Kampf um den Rechtsstaat zu werden und Mexiko von Kriminalität und Gewalt, von Korruption und Straflosigkeit zu befreien. Es liegt in seiner Hand, was aus diesen Versprechen wird. Ein guter Anfang wäre eine kraftvolle Aufklärung der Vorwürfe über angebliche Interessenkonflikte, in die er und seine Frau verwickelt sein sollen. Auf jeden Fall müssen die mexikanische Zivilgesellschaft und die nationale und internationale Öffentlichkeit genau darauf achten, dass den Worten von Peña Nieto auch Taten folgen.