Koalition bessert bei Frauenquote nach
3. März 2015
Die Berliner Koalitionsparteien hat ihren Streit um Details für die geplante Frauenquote für Führungsposten in deutschen Unternehmen beigelegt. Sie reagierten damit auch auf die Kritik juristischer Gutachter. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD sei "an den entscheidenden Stellen nachgebessert" worden, berichtete Unions-Vizefraktionschefin Nadine Schön.
So sollen Unternehmen nun mehr Zeit bekommen, ihre Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils an der Spitze festzulegen, erläuterte die CDU-Politikerin. Die als besonders bürokratisch kritisierten Berichtspflichten würden abgemildert. Etwas kleinere Firmen müssen nun nach Angaben des Familienministeriums bis zum 30. September ihre "Zielvorgabe" vorlegen. 21 Monate später müssen sie dann erstmalig berichten, ob sie diese Pläne auch umgesetzt haben.
"Männerquote"?
Auch die bislang umstrittene Regelung zur Förderung des "unterrepräsentierten Geschlechts" im öffentlichen Dienst sei geklärt worden. "Männerförderung" solle es nur geben, falls eine strukturelle Benachteiligung von Männern existierte, so Schön. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann erklärte: "Wir haben einige Paragrafen konkretisiert, das generelle Ziel der Parität bleibt aber".
Das Gesetz aus dem Hause Schwesig sieht ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit voller Mitbestimmung der Betriebsräte vor. Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über den Gesetzentwurf ab.
Überall nur Sieger
Schön sprach von "einer Reihe erheblicher Verbesserungen", die die Unionsfraktion durchgesetzt habe. Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. "Der SPD war es wichtig, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschieht", betonte Reimann. Sie sei überzeugt, dass durch dieses Gesetz, das die Union so lange bekämpft habe, nun doch ein "Kulturwandel in den Unternehmen stattfinden wird".
SC/ml (dpa, afp)