Weniger Ausländer in die Schweiz

Das Referendum über die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz ist denkbar knapp ausgegangen. Nach dem offiziellen Ergebnis sprachen sich 50,3 Prozent der Wähler für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" aus. Sie war von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) herbeigeführt worden. Jetzt ist die Regierung in Bern aufgefordert, innerhalb von drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Neue Verträge mit der EU

Auch muss die Regierung bei der Europäischen Union auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hat bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die Kommission hat deshalb bereits den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt.

Schweiz beliebter als vermutet

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union im Jahr 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen - zehn Mal so viel wie die Regierung in Bern erwartet hatte.

Inzwischen hat die Alpenrepublik bei rund acht Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland. Von den Ausländern in der Schweiz stammen 1,25 Millionen aus der Europäischen Union. Die meisten kommen aus Italien und Deutschland.

Kontrolle verloren

Die SVP, stärkste Partei im Parlament, wirft der Regierung vor, die Kontrolle über ihre Zuwanderungsregeln verloren zu haben. Dies habe fatale Folgen, so etwa Niedriglöhne für einheimische Arbeiter, eine Überlastung der Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssysteme, Wohnungsmangel, die Zubetonierung ganzer Landstriche und insgesamt eine Verschlechterung der Lebensqualität.

uh/wl (afp,dpa)