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Klimawandel

Klimagipfel in der Verlängerung

So bitter die Erkenntnis ist: Die Eindämmung des Klimawandels zählt in vielen Staaten nicht zu den politischen Topthemen. Entsprechend zäh verlaufen die Abschlussverhandlungen beim Weltklimagipfel in Doha.

Wegen vieler ungeklärter Fragen verlängert sich die UN-Klimakonferenz in Doha auf unbestimmte Zeit. Eigentlich sollte der Gipfel bereits am Freitagabend beendet sein. Jetzt wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen im Golfemirat Katar weit in den Samstag hinein andauern. Ein zähes Ringen um die endgültigen Beschlüsse wird erwartet. Neu ist dieses Prozedere beileibe nicht: Verzögerungen gehörten bislang zu jedem der jährlichen UN-Klimagipfel, deren Ziel es ist, die schlimmsten durch die globale Erderwärmung verursachten Veränderungen, abzuschwächen.

Minimalkonsens erwartet

Faktisch wird man ein Ergebnis bekommen. Das scheint sicher. Aber ob das wirklich einen Fortschritt für die Welt bringt, bleibt zweifelhaft. Im Wesentlichen geht es in Doha um drei strittige Punkte: die Ausgestaltung des verlängerten Kyoto-Protokolls, die Finanzierung des Klimaschutzes und die Klimaschäden.

Hauptstreitpunkt ist dabei offensichtlich das Thema Finanzen, wo die Positionen weit auseinander liegen. Während die USA und andere Industrieländer es ablehnen, sich auf künftige Zahlungen festzulegen, beharren Vertreter der Entwicklungsländer auf größeren finanziellen Mittel für den Klimaschutz und zur Bewältigung von Klimafolgen. Bis 2020 sollten hierfür jährlich 100 Milliarden Dollar fließen, was von den Industrieländern auch bereits 2009 auf der UN-Konferenz in Kopenhagen im Grundsatz akzeptiert worden war. Es fehlt jedoch ein Konzept für die Jahre bis dahin und auch dazu, wie das Geld zusammenkommen soll.

Ein weiterer Streitpunkt sind Forderungen der Entwicklungsländer nach Schadenersatz für schon jetzt nicht mehr vermeidbare Verluste aufgrund der Erderwärmung. Bei diesem Thema "Loss and Damage" geht es etwa um den Verlust von Anbauflächen durch Versteppung oder Landverluste durch steigenden Meeresspiegel.

"Kyoto II" lässt auf sich warten

Auch bei der geplanten Verlängerung des am 31. Dezember auslaufenden Kyoto-Protokolls und dem Fahrplan für ein neues Klimaabkommen sind sich die Beteiligten nicht einig. Unter anderem die USA blockieren schärfere Klimaschutzziele. Die Europäische Union und einige weitere Staaten wollen sich mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 weiter zu verbindlichen Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen verpflichten - allerdings nicht über das hinaus, was die EU schon lange versprochen hat. Umstritten ist, was die anderen Staaten in der Zeit bis 2020 beisteuern - erst dann soll es einen Weltklimavertrag mit festen Minderungsvorgaben für alle geben.

Minister Altmaier hofft noch auf Ergebnisse

Auf Wunsch des Gastgeberlandes Katar wurde Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer wichtigen koordinierenden Tätigkeit betraut. Alle Staaten, die jetzt noch Vorschläge haben, müssen sie dem deutschen Ressortchef vortragen, im sogenannten "Beichtstuhlverfahren".

Leichter als die Klärung inhaltlicher Fragen fiel den Delegationen die Entscheidung über den Tagungsort der nächsten UN-Klimakonferenz. In Doha wurde beschlossen, dass das nächste Treffen vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau stattfinden soll.

qu/fab (dpa, afp, rtre)

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