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Schengen-Abkommen

Keller: "Reisefreiheit wird langsam ausgehöhlt"

Die Länder des Schengenraums dürfen wieder leichter Grenzkontrollen einführen. Die Europa-Abgeordnete Ska Keller befürchtet im DW-Interview, dass dadurch die Idee des Schengen-Abkommens verloren geht.

DW: Die 26 Länder des Schengenraums können ab Herbst 2014 ihre Grenzen wieder kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Darauf haben sich - wie EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mitgeteilt hat - die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die Kommission am Donnerstag (30.05.2013) geeinigt. Ist das das Ende des Schengen-Abkommens?

Ska Keller: Das Ende vielleicht nicht, aber auf jeden Fall sehen wir die Gefahr, dass es mit dem neuen Beschluss einige Einschränkungen gibt für das Schengen-Abkommen und dass die Reisefreiheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger langsam ausgehöhlt wird.

Es gab bereits vor der Einigung vom Donnerstag die Möglichkeit, dass einzelne Staaten bei geplanten oder unvorhersehbaren Ereignissen wie einer Fußball-EM oder einem Terroranschlag wieder ihre Grenzen kontrollieren und die Reisefreiheit einschränken konnten. Warum war die Reform also überhaupt notwendig?

Die ganze Kontroverse kam im Zuge des Arabischen Frühlings hoch, als Migrantinnen und Migranten in Italien ankamen, von Italien mit Papieren ausgestattet wurden und dann nach Frankreich gegangen sind. Damals entstand eine große Kontroverse, wer eigentlich weiterreisen darf und ob man das Schengen-Abkommen nicht reformieren müsse. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass dieses Abkommen als gemeinschaftliches Gut angesehen werden müsse und dass die Entscheidung, wann wo eine Grenze zugemacht wird, deswegen auf europäische Ebene gehöre.

Symbolbild Metallgatter mit Schild 'Schengen' (Foto: picture alliance)

In den Schengen-Staaten besteht Reisefreiheit - eigentlich

Das fanden wir als Politiker der Grünen auch gut und haben den Vorschlag unterstützt. Aber leider ist es so, dass wir mit dem heutigen Beschluss hinter die Regelungen zurückfallen, die wir bisher hatten. Die Kommission bekommt dadurch eine marginal größere Rolle, weil sie die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten überwachen soll. Allerdings werden jetzt weitere Gründe eingeführt, die Mitgliedsländer vorbringen können, um die Grenzen zu schließen - nämlich wenn andere Schengen-Mitglieder angeblich große Defizite bei der Grenzsicherung aufweisen. Das ist ein sehr weiches Kriterium, das alles und nichts heißen kann.

Aber es müssen alle Länder zustimmen, und die EU-Kommission hat schließlich das letzte Wort. Ist das nicht Sicherung genug, dass diese Notfallklausel nicht missbraucht wird?

Wie in der Vergangenheit schon deutlich wurde, ist die Grenzsicherung sehr schnell eingesetzt worden, nicht nur wenn Gefahr im Verzug war. Ein Fußballspiel oder ein Papstbesuch haben als Gründe ausgereicht, dass Grenzen geschlossen wurden. Und es gibt jetzt keinen effektiven Mechanismus mehr, dass man das verhindert. Und letztendlich sind immer noch die Mitgliedsstaaten diejenigen, die am Hebel sitzen und für sich entscheiden können, ob sie die Grenzen zumachen oder nicht.

Deutschland war mit die treibende Kraft hinter der Notfallklausel. Dabei liegt die Bundesrepublik nicht an der Außengrenze des Schengen-Raums und im Gegensatz zu Italien und Griechenland kommen hier auch keine Flüchtlingsboote mit tausenden von Flüchtlingen an. Können Sie sich erklären, wieso Deutschland unbedingt auf dieser Neuregelung bestanden hat?

Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa (Foto: DW)

Gestrandet: Ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa

Ich finde die deutsche Position sehr verlogen. Als Dänemark vor zwei Jahren die Grenze zu Deutschland dichtgemacht hat, gab es einen großen Aufschrei, auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Alle haben gesagt, dass das, was Dänemark da machte, nicht sein könne und man das nicht machen dürfe. Aber wenn es um Pläne geht, die eigenen Grenzen dichtzumachen, macht die Bundesregierung immer gerne mit. Ich halte das für eine fatale Position.

Was bedeutet die Entscheidung jetzt für die Flüchtlinge, die nach Europa kommen?

Für Flüchtlinge heißt das im Prinzip, dass sie als Argument genutzt werden können für eine Schließung der Grenzen. Das Kriterium, es gäbe in einem Land Defizite bei der Grenzsicherung, ist jetzt erfüllt, wenn viele Migranten in das Land kommen, zum Beispiel nach Griechenland. Dann kann das als Argument genutzt werden, um Grenzen zu Griechenland dichtzumachen. Das hat negative Folgen für die Flüchtlinge, weil auch Griechenland versuchen wird, die Menschen draußen zu halten.

Haben die Flüchtlingsströme nach Europa denn wirklich so zugenommen seit Beginn des Arabischen Frühlings?

Global gesehen ist es so, dass wirklich nur ein kleiner Prozentsatz aller Flüchtlinge nach Europa kommt, ungefähr neun Prozent. Die meisten Flüchtlinge halten sich in ganz anderen Regionen wie zum Beispiel in Pakistan oder den Nachbarländern Syriens auf. Europa ist keines der Hauptziele von Migration und Flucht. Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Wir sind Ziel von Massenmigration.

Für Aufregung sorgt im Moment noch eine andere Meldung: Italien hat Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro gezahlt und eine befristete Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt – und ihnen angeblich geraten, nach Deutschland zu reisen. Italien gibt zwar die Geldzahlung zu, bestreitet aber die Reiseempfehlung. Jetzt heißt es, Rom sei bereit, die Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Was kann das Europaparlament gegen solch einen Umgang mit Menschen tun?

Das Fatale ist ja weniger, dass die Flüchtlinge in Deutschland aufgetaucht sind, sondern dass Italien sich nicht um ihre Versorgung gekümmert hat und sie einfach auf die Straße gesetzt hat. Das zeigt auch mal wieder, dass ein europäisches Asylsystem quasi nicht vorhanden ist, obwohl es entsprechende Richtlinien gibt, dass sich auch Italien um die Versorgung von Flüchtlingen kümmern muss. Ich glaube, dass die Europäischen Institutionen viel mehr Druck auf Italien ausüben müssen, damit es die Richtlinien umsetzt. Italien muss mehr für die Versorgung von Flüchtlingen tun und darf die Menschen nicht einfach wegschicken.

Die deutsche Politikerin Ska Keller sitzt seit 2009 für die Grünen im Europaparlament und ist unter anderem für das Thema "Migration" zuständig.

Das Interview führte Friederike Wintgens.

DW.DE