Keine Wahl - Chinas Gesellschaftsvertrag

Einige Tage Demokratie spielen, gerade ist es wieder so weit: In Peking trifft sich der Nationale Volkskongress. Knapp 3.000 Delegierte aus dem ganzen Land haben sich in der Großen Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens versammelt. In diesem Parlament gibt es keine hitzigen Redeschlachten, keine umstrittenen Gesetzesinitiativen, nicht einmal Zwischenbemerkungen. Das alles passiert hinter den Kulissen und manchmal merkt man an den Gegenstimmen, die es bei Abstimmungen gibt, dass selbst diese nicht frei gewählten Delegierten nicht alles vorbehaltlos absegnen.

Im Ergebnis ist der Regierung damit in den letzten Jahrzehnten eine Politik gelungen, die den Menschen mehr Wachstums- und Wohlstandschancen gegeben hat, als das ihren globalen Wettbewerbern gelungen ist. Zu denen zählen vor allem Indien und Brasilien, in denen die Regierungen frei gewählt werden.

Gesellschaftsvertrag mit chinesischen Merkmalen

Welches ist der Grund für diesen Erfolg Chinas? Das Volk und die Führung haben eine Art ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag. Die Regierung schafft Wohlstand und Stabilität und dafür lässt die Bevölkerung die Regierung weitgehend in Ruhe. Diese Vertrag verändert sich ständig: In den letzten Jahren sind zum Beispiel Rechtssicherheit, Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz dazu gekommen.

Und weil die Regierung die Sorge hat, die Bevölkerung könnte den Vertrag kündigen, strengen sich die Diktatoren an. Gleichzeitig ist der Druck durch das Volk aber nicht so groß wie im Westen und wird allem nicht so kurzfristig wie dort aufgebaut, wo ständig gewählt wird. Und deshalb kann die Pekinger Regierung ihre langfristige Planung in den Fünf- und Zehn-Jahresplänen umsetzen.

Führung und Volk in Sparsamkeit vereint

Am Umgang der chinesischen Regierung mit Geld lässt sich dies gut verdeutlichen. Den neuen Wohlstand verprasst die Führung nicht, sie hortet die Einnahmen für schlechte Zeiten und verschuldet sich international so wenig wie möglich, um nicht noch abhängiger zu werden, als China durch seine Exporte schon ist. Hinzu kommt die Strategie, den Binnenkonsum zu stärken, um in schlechten Zeiten der Weltkonjunktur nicht gleich an die Leine gelegt zu werden. Lieber gehen die Chinesen etwas langsamer.

Das gilt für den Staat ebenso wie für die einzelnen Familien. Nirgends auf der Welt sind die Sparraten der Familien vergleichbar hoch. Von jedem verdienten Yuan werden zwischen 30 bis 50 Prozent zurückgelegt.

Infrastruktur und Bildung

Ebenso sorgfältig geht der Staat mit dem Geld um. Einnahmen werden genutzt, um Infrastruktur aufzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Chinas weiter zu stärken. Großprojekte wie der neue Flughafen in Peking sollen mit 130 Millionen Passagieren jährlich doppelt so viele Passagiere wie Europas größter Flughafen Heathrow abfertigen. Dazu braucht man in China von der Planung bis zur Eröffnung kaum länger als vier Jahre. Zwar wird auch viel Infrastruktur in den Sand gesetzt, doch das allermeiste nutzt dem Wachstum der Wirtschaft.

Die Regierung investiert zudem in Bildung, die in alter konfuzianischer Tradition einen hohen Stellenwert hat. Es herrscht Schulpflicht bis zur 9. Klasse, über 80 Prozent der Schüler setzen ihre Schulausbildung darüber hinaus fort. Die Analphabetenrate ist mit 9,4 Prozent für ein Entwicklungsland extrem niedrig, in Indien beträgt sie noch 32 Prozent.

Die Partei schaut weit voraus

Für diese weitsichtige Haushalts- und Investitionspolitik ist ein Faktor bestimmend: Die der Kultur der politischen Stabilität. Die kann sich Peking leisten, im Gegensatz zu westlichen Politikern, die häufig nur bis zur nächsten Wahl vorausschauen können. Dieses Denken in langen Linien entspringt zwar der klassischen chinesischen Militärphilosophie, ist aber auch in der Kommunistischen Partei fest verankert. Es geht um Ziele, die durch sorgfältige Planung erst in mehreren Jahrzehnten oder noch später erreicht werden sollen. Auch kurzfristige Entscheidungen müssen stets im Einklang mit diesen langfristigen Zielen der Partei stehen.

Dass dabei auch viel schief geht und nicht alle gleichermaßen von der Politik profitieren können, versteht sich in einem großen Land wie China von selbst. Wenn die Gruppen, die verlieren, wichtig genug sind, ist die Regierung früher oder später gezwungen, auch ohne Wahlen den Gesellschaftsvertrag dem Druck aus den sozialen Medien oder gar dem Druck von der Straße anzupassen. Die Vorstellung, dass es der Führung noch gelingen könnte, diesen Unmut dauerhaft zu unterdrücken, ist naiv. Eines ist sicher, wenn die Bevölkerung die Nase von ihrer Regierung gestrichen voll hat, gibt es kein Halten mehr.

Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel

Nicht aus Zufall war in den vergangenen 30 Jahren das wirtschaftliche Wachstum, das oberste, sogar in der Verfassung festgeschriebene Ziel. Um dieses Über-Ziel zu erreichen, ist die chinesische Führung sehr pragmatisch, flexibel und erfinderisch. Geschickt nutzt sie marktwirtschaftliche Reformen und das Know-how aus dem Ausland, um die eigenen Betriebe zu modernisieren und konkurrenzfähiger zu machen.

Eine Win-Win-Situation: Die Wirtschaft ist so erfolgreich, weil die Politik langfristig angelegt ist. Dadurch können es sich die Politiker es sich auch weiterhin leisten, langfristig zu denken, was wiederum dem Wirtschaftswachstum zu Gute kommt. Für Entwicklungsländer ist das eher ungewöhnlich, für große erst recht, wie man an Indien sieht.

Weitgehend Ruhe seit den 80er Jahren

Und nicht zuletzt sind die Chinesen auch durch Schaden klug geworden. Nach 150 Jahren Pleiten, Pech und Pannen, unter denen China fast zerbrochen wäre, herrscht nun seit den 80er Jahren, von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, erstaunlicherweise Ruhe und Stabilität. Dass auch China zukünftig mehr Demokratie wagt, ist klar. Dass eine Demokratie für 1,3 Milliarden Menschen anders aussehen wird als die, die wir heute im Westen kennen, allerdings auch.

Unser Korrespondent Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.