Deutschland macht nicht mit
30. August 2013
Deutschland wird sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen. "Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen", sagte Westerwelle. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen. Die Bundesregierung wird sich also einer von den USA angeführten "Koalition der Willigen" nicht anschließen. Am Donnerstag hatte Großbritannien einer Beteiligung eine Absage erteilt.
Die Bundesregierung bleibt aber dabei, dass der Chemiewaffen-Einsatz nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe. "Dazu muss die internationale Staatengemeinschaft eine klare Haltung einnehmen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein entsprechendes Signal wünscht sich die Bundesregierung von den Vereinten Nationen, auf die sich die diplomatischen Bemühungen derzeit konzentrieren.
Hoffen auf ein Einlenken Russlands
"Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat die Augen verschließt vor einem solchen Verbrechen", so Seibert. Sobald der Bericht der Waffeninspekteure dem Sicherheitsrat vorliege, würden die Dimensionen dieses Verbrechens noch klarer werden. "Es spricht weiterhin alles dafür, dass Kräfte des syrischen Regimes hinter dieser Tat stehen." Die UN-Inspekteure sollen Syrien am Samstag verlassen. Der Sicherheitsrat hat bereits über Konsequenzen aus dem Giftgas-Einsatz beraten, kann aber gegen die Vetomächte Russland und China keine Sanktionen gegen das syrische Regime durchsetzen.
Die Sozialdemokraten gehen noch einen Schritt weiter: Sie sprechen sich nicht nur gegen eine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag aus, sondern lehnen einen solchen gänzlich ab. Er warne vor einer militärischen Logik, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, "weil der Ausbruch von Gewalt immer weitere Gewalt nach sich zieht". Er folge der Maxime, dass hundert Stunden Verhandlungen besser seien als eine Minute Schießen.
Thema auf dem G20-Gipfel
Steinbrück schlug vor, den G20-Gipfel in der kommenden Woche in Sankt Petersburg für Beratungen über das weitere Vorgehen zu nutzen. Eine Vierergruppe, bestehend aus US-Präsident Barack Obama, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, solle eine Lösug suchen und sich in einem ersten Schritt um eine Waffenruhe von 72 Stunden in Syrien bemühen.
Allerdings sind die Beziehungen zwischen der russischen und der amerikanischen Regierung derzeit ohnehin stark angespannt, weil Russland dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl gewährt hat. In der Syrien-Frage zeigt Wladimir Putin bisher keinerlei Bewegung.
Keine übereilten Reaktionen
Die Grünen begrüßten es, dass das britische Unterhaus Premierminister David Cameron ausgebremst hat. Der hatte ein militärisches Eingreifen befürwortet, dafür aber keine Zustimmung aus dem Parlament bekommen. "Es darf keine Entscheidung geben, bevor die UN-Inspektoren ihre Ergebnisse vorgelegt haben", mahnten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Auf einen Bruch des Völkerrechtes müsse im Rahmen des Völkerrechtes reagiert werden. "Eine militärische Reaktion dürfte mehr Schaden als Nutzen produzieren und den Krieg dort verlängern, nicht verkürzen", warnen die Grünen.