Kein Konsens auf dem Energiegipfel
21. März 2013
Die Energiewende in Deutschland kommt nur mühsam voran: Die Positionen über die Umsetzung und Finanzierung dieser Mammut-Aufgabe liegen noch weit auseinander. Am Donnerstag wollten sich Bund und Länder auf dem Energiegipfel in Berlin ein Stück näher kommen - doch der Durchbruch blieb aus. Mit der Strompreisbremse wollte Umweltminister Peter Altmaier groß herauskommen. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekappt werden. Doch das Thema Strompreisbremse ist beim Energiegipfel durchgefallen.
Eine von den von SPD und Grünen regierten Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte die Regierungschefin nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode möglich.
Fortschritte gebe es beim Netzausbau. Bundesregierung und Ministerpräsidenten verständigten sich nun darauf, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen. "Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen", sagte Merkel.
Die Kanzlerin machte keinen Hehl daraus, dass die Erwartungen an Einsparungen im großen Stil zur Strompreisdämpfung übertrieben waren. Sie habe in der Runde keinen einzigen Ministerpräsidenten oder Bundesminister gehört, der gesagt habe, wie Milliardenumfänge zu erreichen seien. Unter Federführung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) würden Bund und Länder nun bis Mai die weiteren Schritte bei der Energiewende abstimmen.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Die Energiewirtschaft, die dringend Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke braucht, reagierte entsetzt auf das Scheitern der Verhandlungen. Bund und Länder seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und hätten sich vor strukturellen Reformen gedrückt. "Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt", sagte die Geschäftsführerin des Branchenverbands BDEW, Hildegard Müller. Die Regierung hatte gewarnt, dass die EEG-Umlage, die alle Verbraucher über den Strompreis bezahlen, ohne Gegensteuern noch in diesem Jahr von 5,28 auf bis zu 7 Cent je Kilowattstunde steigen könnte.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, Altmaiers "Schnellschuss" zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien sei am Widerstand der Länder gescheitert. "Das ist gut so." Leider seien Spielräume bei der Streichung von Rabatten für die Industrie nicht genutzt worden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich mit der Bestandsgarantie für Photovoltaik-, Onshore- und Offshore-Anlagen zufrieden. Nun müsse das EEG-Gesetz in eine "neue Zeit transformiert werden". Dazu sei Zeit nötig, auch über den Herbst hinaus.
Umweltverbände kritisierten Altmaier. "Die handwerklich desaströsen Vorschläge des Bundesumweltministers wurden zu Recht gestoppt", sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Die Strompreisbremse sei ein Wahlkampfmanöver gewesen.
rbr/wl (dpa, rtr)