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Handel

Kein deutsches Fleisch für Russland?

Russland kündigt einen Importstopp für gekühltes Fleisch aus Deutschland an. Angeblich sollen russische veterinärrechtliche Vorschriften nicht eingehalten worden sein. Berlin reagiert mit Unverständnis.

Ein Metzger legt in seinem Laden ein Stück Fleisch in die Verkaufstheke (Foto: AP Photo/Thomas Kienzle)

Fleisch in einer Verkaufstheke

Die Bundesregierung hat Post aus Moskau. Der Föderale Aufsichtsdienst für Tier- und Pflanzengesundheit teilte schriftlich mit, Russland verhänge ab dem 4. Februar 2013 eine Importsperre für gekühltes Fleisch aus deutschen Betrieben. Als Begründung werden in einer Pressemitteilung der russischen Behörde unzureichende Sicherheitskontrollen in Deutschland genannt. Die Beschränkungen betreffen sowohl Geflügel als auch Rind- und Schweinefleisch.

Eine Petrischale in der Mikrobiologie des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Stuttgart (Foto: dpa)

Moskau wirft Deutschland unzureichende Sicherheitskontrollen vor

In Berlin stoßen die russischen Vorwürfe auf Unverständnis. Der Umfang der Sperre sei "noch unklar und eine stichhaltige Begründung bisher nicht erkennbar", teilte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf DW-Anfrage mit. Alle offenen Fragen werden zwischen deutschen und russischen Stellen derzeit geklärt, so eine Sprecherin.

Schwere Vorwürfe aus Moskau

Es ist bereits die zweite Sperre für deutsche Lebensmittelimporte durch die Moskauer Behörde innerhalb weniger Monate. Seit dem 10. Dezember 2012 dürfen elf deutsche Hersteller von Milch- und Fleischprodukten ihre Waren nicht mehr nach Russland liefern.

Die Begründung ist die gleiche: angeblich schlechte Kontrollen. Der Leiter des russischen Aufsichtsdienstes für Tier- und Pflanzengesundheit, Sergej Dankwert, erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Kollegen. "Wir haben es im Grunde mit einer Datenfälschung in Veterinärzertifikaten zu tun", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax Ende 2012. Deutsche Landesbehörden würden falsche Daten von Herstellern und falsche Produktkennzeichnungen verwenden, so Dankwert. Besonders besorgt sei Russland darüber, dass angeblich Lebensmittel aus Drittländern wie China oder Pakistan verwendet würden, für die keine Zulassungen für Russland vorlägen.

Die betroffenen deutschen Betriebe wollen sich gegenüber der DW nicht äußern. Der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) mit Sitz in Bonn teilte lediglich mit: "Fachlich ist diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen."

Stabsstelle im Bundesministerium

Stoppschild an einem russischen Grenzübergang (Foto: Alexander Mazurkevich/RIA Novosti)

Will Russland mit Importstopps nur den eigenen Markt schützen?

Beim Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin geht man offenbar von einem Kommunikationsproblem aus. Während sich in Deutschland die Länder um die Lebensmittelkontrollen kümmerten, sei das in Russland zentral organisiert. "Die verschiedenen Systeme müssen also auch auf unterschiedlichen Ebenen miteinander kommunizieren", so eine Sprecherin. Das Ministerium habe deshalb im Januar 2013 beim Staatsekretär eine Stabsstelle "Export Russische Föderation" eingerichtet. Sie solle als "einheitlicher Ansprechpartner" fungieren und für die "Einbindung aller Verantwortlichen" sorgen.

Für deutsche Lebensmittelproduzenten ist Russland der wichtigste Markt außerhalb der Europäischen Union - noch vor den USA oder der Schweiz. Die Exporte nach Russland stiegen 2011 um 7,1 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro, so die Schätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Im Jahresbericht 2012 heißt es jedoch, "veterinärspezifische und regulatorische Exporthemmnisse" würden ein größeres Wachstum deutscher Exporte nach Russland dämpfen.

Kritiker in der deutschen Lebensmittelbranche vermuten, dass Russland mit Importstopps versucht, den eigenen Markt zu schützen. Denn nicht nur Deutschland ist von ihnen betroffen. Auch Hersteller in anderen EU-Ländern oder in den USA bekommen immer wieder Post vom Föderalen Aufsichtsdienst für Tier- und Pflanzengesundheit.

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