Kaum Hoffnung auf Frieden
21. Januar 2014
Vielleicht ist die Zuversicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier echt. Möglicherweise ist es aber auch nur Zweckoptimismus kurz vor der Syrien-Konferenz in Montreux am Genfer See. Beim Treffen der sogenannten "Freunde Syriens" in Paris Anfang Januar jedenfalls sagte er: "2014 könnte das entscheidende Jahr für eine ganze Region werden". Eine Verständigung im Atomstreit mit dem Iran sei greifbar nahe, eine Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt" und das Ende des Blutvergießens in Syrien möglich.
Vom Frieden weit entfernt
Im Bundestag zeigte sich Steinmeier zuletzt dann jedoch weniger zuversichtlich. "Wir sind vom Frieden weit, weit entfernt", erklärte er. Dennoch: Die Tür sei einen Spalt breit geöffnet worden, nachdem es gelungen sei, den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zur Aufgabe seiner Chemiewaffenbestände zu bewegen. "Man darf die Bedeutung dessen, was da zustande gekommen ist, überhaupt nicht unterschätzen", sagte Steinmeier. Mit der Einigung auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sei es nicht nur gelungen, die scheinbar unvermeidliche nächste Stufe der Eskalation im Konflikt zu verhindern.
Darüber hinaus sei die Selbstblockade im Weltsicherheitsrat erstmals durchbrochen worden und die USA und Russland zu einer begrenzten Kooperation bereit. Fast verzweifelt klammert man sich in Berlin an diesen einzigen greifbaren Erfolg in dem langen diplomatischen Ringen um eine Entschärfung des Konflikts in Syrien. Die Vernichtung der Chemiewaffen "könnte der erste, entscheidende Schritt" dazu sein, so Steinmeier. Dazu habe auch Deutschland beigetragen, nicht zuletzt durch die Bereitschaft, die todbringenden Chemikalien in einer Anlage der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster zu vernichten.
Wer kommt nach Genf?
Bis zuletzt hofft man in Berlin, dass auch die zersplitterte syrische Opposition an den Verhandlungstisch in Montreux kommen wird. Er habe großes Verständnis für die schwierige Situation, in der die gemäßigte Opposition Syriens derzeit stecke, sagte Steinmeier. Längst kämpfe sie an zwei Fronten, einerseits gegen das alte Assad-Regime, andererseits gegen radikale und terroristische Organisationen. Trotzdem werde es ohne Beteiligung der gemäßigten Kräfte keine Lösung des Konflikts geben. Im Bundestag sagte er: "Je unübersichtlicher die Fronten, desto klarer muss unsere Überzeugung sein, dass nur eine politische Lösung der Ausweg sein kann." Für diese politische Lösung werde sich die Bundesregierung mit aller Kraft einsetzen.
Doch nicht nur die gemäßigte Opposition spielt eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer Lösung für Syrien. Der Bürgerkrieg hat sich zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt, in den nicht nur Dschihadisten aus aller Herren Länder, sondern auch die Hegemonialmächte des Nahen Ostens verstrickt sind. In Berlin hätten deshalb Abgeordnete aller politischen Lager neben Saudi-Arabien auch den Iran gerne bei den Syrien-Gesprächen dabeigehabt, der nach Druck der syrischen Opposition von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wieder ausgeladen worden war.
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, geht davon aus, dass Teheran seinen Einfluss direkt oder eben durch Vertreter geltend machen wird. Und der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagte der Deutschen Welle, eine Lösung für Syrien "wird es nur geben, wenn alle relevanten Kräfte dabei sind". Das schließe den Iran und Saudi-Arabien mit ein. Darüber hinaus müssten aber auch ethnische und religiöse Gruppen wie die Kurden und die christlichen Assyrer mit eigenen Delegationen vertreten sein.
Reise in das Kurdengebiet
Van Aken ist gerade von einer Reise nach Nordsyrien zurückgekehrt. Er habe die Gegend von Qamishli an der türkischen Grenze besucht, wo die Kurden mehrere semi-autonome Enklaven eingerichtet haben, berichtete er in Berlin. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, dass die Kurden dort an ihrer Integration in einen föderalen syrischen Staat festhalten wollten und keinen eigenen Kurdenstaat anstrebten. Die Lage in den befriedeten Gebieten sei relativ ruhig und die Versorgungslage trotz der vielen Flüchtlinge zufriedenstellend. Van Aken forderte die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe für die Region zu verstärken und die bevorstehenden Wahlen in den kurdischen Gebieten zu unterstützen. Außerdem solle sie Druck auf die Türkei ausüben, dass sie die Grenzen öffne, um Handel und Entwicklung im syrischen Grenzgebiet zu ermöglichen.
Mit Blick auf die Konferenz in der Schweiz ist auch van Aken vorsichtig. Viel mehr als ein Waffenstillstand werde dabei nicht herauskommen, prophezeit er. Aber das wäre schon ein großer Schritt vorwärts.
Mit oder ohne Assad
Ein Waffenstillstand, "und sei es auch nur für wenige Stunden" - darauf hofft auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. Er sei tief frustriert über die Lage in Syrien, sagt der Außenpolitik-Experte, der sich seit Langem intensiv mit dem Nahen und Mittleren Osten befasst, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Nach drei Jahren Krieg und Gewalt drohe das Land zwischen den unterschiedlichen Regionen und ethnischen Gruppen zu zerfallen. Außerdem seien die Nachbarstaaten Türkei, der Libanon und Jordanien mit den Flüchtlingsströmen aus Syrien überfordert. Hier müsse Deutschland mehr tun, um diese fragilen Staaten zu entlasten, fordert Mützenich.
Szenarien für eine Zeit nach dem Ende des Konflikts will der SPD-Politiker zum jetzigen Zeitpunkt nicht entwerfen. Auch die Frage, ob der syrische Staatschef Baschar al-Assad in einem zukünftigen Syrien noch eine Rolle spielen könne, kann er nicht beantworten. "Ich bin ratlos", gibt er zu.
Bei ihrer ersten Genfer Syrien-Konferenz im Sommer 2012 hatte die Gruppe der "Freunde Syriens" betont, dass es eine Zukunft mit Assad nicht geben könne. In Berlin ist man in dieser Frage inzwischen vorsichtiger geworden. "Wir haben immer gesagt, eine sichere Zukunft des Landes gibt es nur ohne Assad", so der CDU-Abgeordnete Mißfelder. Diese Aussage müsse man inzwischen "relativieren oder korrigieren, denn die militärische Stärke Assads ist im Westen massiv unterschätzt worden." Der syrische Herrscher sei kein Garant für eine Wiederherstellung des Friedens, "aber eine Situation ohne Assad stellt sich mittlerweile noch gefährlicher oder schwieriger dar als zu Beginn des Krieges".