Kanzlerin warnt vor Katastrophe

"Ein Wiederaufflammen der Euro-Krise wäre in der allgemeinen weltpolitischen Lage eine Katastrophe", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin. "Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, wir haben die Krise schon vollständig hinter uns gelassen." Sie mahnte die Euro-Partner, Verpflichtungen bei der Verschuldung einzuhalten, ohne dabei die aktuellen Krisenländer zu nennen.

BGA-Präsident Börner wurde deutlicher: Er forderte die Regierung auf, gegenüber den Krisenländern in der Euro-Zone hart zu bleiben. Geld drucken und Schuldenmachen seien kein Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Börner kritisierte namentlich Frankreich: "Wenn das Land nicht aus dem Abwärtsstrudel herausfindet, ist der Euro und damit Europa in Gefahr." Der Bundesregierung komme die undankbare Aufgabe zu, "unsere französischen Freunde weiter zu Reformen aufzurufen".

Merkel betonte, nachhaltiges Wachstum sei nur auf Grundlage solider Haushalte möglich. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Gemeinsame Absprachen und Verpflichtungen müssten erfüllt werden. "Und das kann schlussendlich nur durch die Mitgliedstaaten selber stattfinden." Es liege in der Verantwortung eines jeden Landes, seine Hausaufgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu machen

"Freihandel ist unverzichtbar"

Einig sind sich Angela Merkel und Anton Börner beim Urteil über die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, diese seien ein Schlüssel zu mehr Wachstum. "Wir dürfen vor den Realitäten nicht die Augen verschließen", warnte die Kanzlerin. Die EU tue gut daran, solche Abkommen zu verfolgen. Damit würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. "Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten", bat sie. BGA-Präsident Anton Börner nannte das Freihandelsabkommen mit den USA unverzichtbar für Europa.

Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada und der angestrebte Pakt mit den USA sind vor allem umstritten wegen Klauseln, die als besonders investorenfreundlich gelten.

"Schwierige Situation"

Sowohl die Kanzlerin als auch BGA-Präsident Börner wiesen daraufhin, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland zuletzt – vor allem wegen der vielen internationalen Krisenherde – eingetrübt hat. Börner sagte, er glaube nicht mehr daran, dass das Wachstum so dynamisch verlaufe wie noch vor wenigen Monaten erwartet. Die Sorgenfalten würden immer größer.

Insbesondere die Ukraine-Krise mit den Sanktionen gegen Russland habe deutlich gemacht, dass die Politik inzwischen die Wirtschaft bestimme. Das fordere einen Preis, "den wir alle bezahlen müssen". Auch Merkel sprach von einer "schwierigeren wirtschaftlichen Situation".

"Deutscher Überschuss gut für den Euro-Raum"

Die Kanzlerin verteidigte Deutschland gegen Vorwürfe, es belaste seine Partner mit seinem auch dieses Jahr weiter steigenden Überschuss im Handel, der sich auch in der Leistungsbilanz niederschlägt. Das sei vielmehr ein Beleg für die "hohe Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft.

Die hohen Exporte lösten zudem Importe von Zulieferern aus anderen Ländern aus. Daneben tue die Regierung einiges zur Stärkung der Binnennachfrage und komme damit ihren internationalen Verpflichtungen nach. Letztlich profitiere der gesamte Euro-Raum davon, wenn es Deutschland gutgehe.

In einer IWF-Studie war jüngst von einer deutlichen Verringerung der Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Staaten in der Welt die Rede. Nur Deutschlands Überschuss steigt weiter auf ein Rekordniveau von rund 280 Milliarden Dollar in diesem Jahr.

dk/wl (dpa/rtr)