Merkel äußert sich zur Edathy-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel haspelt erst etwas, als sie zum ersten Mal öffentlich Stellung nehmen soll über die Affäre Edathy. Ihr Gesicht wirkt müde, die noch tiefer eingegrabenen Mundwinkel deuten senkrecht nach unten. Vertrauen ist das Wort, das am häufigsten in ihren gewundenen Sätzen auftaucht. Sie spricht vom Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, das nicht erschüttert werden darf, spricht von Transparenz über die Vorgänge. Aber sie selbst kommt nicht so richtig klar bei ihren Zuhörern an. Sie sei überrascht von der schnellen Entwicklung der Ereignisse gewesen und habe auch erst am letzten Mittwochabend, eher so im Groben, davon erfahren, was die SPD da vorbereite. Das war immerhin eine Presseerklärung des sozialdemokratischen Fraktionschefs Thomas Oppermann, die schließlich Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Amtsverzicht treiben sollte.

Sie äußert Verständnis für Friedrichs Rücktritt am vergangenen Freitag, aber sagt nichts dazu, ob sie es überhaupt richtig findet, dass dieser - da war er noch Innenminister - die SPD davor gewarnt hatte, dass der Name des früheren Abgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie aufgetaucht sei. "Es gibt weitere Fragen und deswegen gehe ich jetzt davon aus, dass im Deutschen Bundestag die entsprechenden Dinge geschehen", so Merkel, "dass auch dieses Vertrauen wieder hergestellt wird".

Krach in der Regierung

Dem Vertrauen innerhalb der Koalition sollte am Dienstagabend ein Spitzentreffen im Kanzleramt dienen, an dem neben CDU-Chefin Merkel auch CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilnahmen. "Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird", sagte die Kanzlerin vor dem Treffen. Ob es tatsächlich gelungen ist, bleibt unklar - die Runde ging ohne öffentliche Erklärung der Parteichefs auseinander. Worauf sich die Zuversicht der Kanzlerin stützt, ist ebenfalls nicht klar. Die CSU ist sichtbar darum bemüht, ihr Gesicht zu wahren, nachdem sie durch die Indiskretion der SPD einen Minister austauschen musste. Doch welchen Preis kann man ihr bieten? Stimmen aus der süddeutschen Regionalpartei haben den Rücktritt Oppermanns gefordert, aber darauf deutet zur Stunde wenig hin. Oppermann selbst dringt darauf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. "Vertrauen entsteht durch Arbeit an konkreten Projekten", sagte der SPD-Politiker später vor einer Sitzung seiner Fraktion.

Weitergehende Hinweise und Antworten will Merkel nicht geben. Dafür hat sie auch den Ort ihres Statements gut gewählt. Denn eigentlich geht es bei dem Termin in Berlin um die Perspektiven der Beziehungen mit der Schweiz - deswegen sitzt auch der Schweizer Außenminister und Bundespräsidente Didier Burkhalter neben ihr. Aber nach drei, vier Fragen ist er zum Statisten geworden und nestelt mit seinen Merkzetteln. Merkel vermittelt ihre Vertrauens-Botschaft und danach muss wohl jeder im Raum Verständnis dafür haben, dass sie ihren Gast nicht über Gebühr warten lässt - man lässt sie ohne Protest ziehen. Fragen gibt es noch genug.

Staatsanwaltschaft und Bundestag aktiv

Um Antworten in der Edathy-Affäre wird sich am Mittwoch der Innenausschuss des Bundestages bemühen. Wer wusste Bescheid und wer hat möglicherweise Edathy gewarnt, so dass dieser möglicherweise die Gelegenheit gehabt hat, potenziell vorhandene Beweismittel zu vernichten? Thomas Oppermann hat sein Kommen bereits zugesagt. Auch das Parlament will über die Affäre debattieren. Dazu haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Fragen werden vor allem auf die Sozialdemokraten zukommen. "Das ist jetzt eine Bringschuld der SPD und nicht eine Holschuld der CDU", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Der Verdacht, dass Friedrich in seiner Zeit als Innenminister Geheimnisse verraten haben könnte, wird inzwischen von der Staatsanwaltschaft geprüft. Der Ex-Minister weißt jede Anschuldigung von sich. "Ich habe meine Aufgabe wahrgenommen und lasse mir von niemandem Vorwürfe machen", sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Er habe Schaden für Deutschland abwehren wollen und bekräftigte, dass er in einer vergleichbaren Situation wieder so handeln würde. Auch, dass er Bundeskanzlerin Merkel nicht informiert habe, verteidigte Friedrich. "Es gab nur einen Einzigen, der das wissen musste und das war der Vorsitzende der SPD."