Berlin und Washington nähern sich an
22. Juli 2014
Deutschland und die USA wollen die schwelende Krise wegen der US-Spionage in der Bundesrepublik in einer formellen Gesprächsrunde ausräumen. Das vereinbarten beide Seiten am Dienstag bei einem Besuch des Stabschefs von US-Präsident Barack Obama, Denis McDonough, im Kanzleramt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz teilte in Berlin mit, McDonough und Kanzleramtsminister Peter Altmaier hätten die Einrichtung eines strukturierten Dialogs vereinbart, "in dessen Rahmen die beiderseitigen Anliegen besprochen und Leitlinien als Grundlage für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit vereinbart werden sollen".
McDonough und Altmaier hätten ausführlich über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit gesprochen, teilte Wirtz weiter mit. An den Gesprächen hätten auch Obamas Sicherheitsberaterin Lisa Monaco und der Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt, Günter Heiß, teilgenommen. Es sei die gesamte Bandbreite der Themen angesprochen worden, einschließlich der Fragen der Geheimdienste und der Sicherheit.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit den ersten Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA vor gut einem Jahr belastet. Die NSA hatte über Jahre auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Als vor kurzem zwei US-Spionageverdachtsfälle in Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium bekannt wurden, erreichten die Verstimmungen einen neuen Höhepunkt.
Spionage-Affäre mit Konsequenzen
Die Bundesregierung zog die Konsequenzen und veranlasste den obersten Geheimdienstvertreter der USA in Berlin, aus Deutschland auszureisen. Merkel und Obama hatten vor einer Woche nach tagelanger Funkstille wegen der Spionagefälle erstmals wieder miteinander gesprochen, konnten die Differenzen aber nicht ausräumen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte danach von "tief greifenden Meinungsverschiedenheiten" gesprochen, die allenfalls in einem längeren Gesprächsprozess beigelegt werden könnten. Obama sagte Merkel nach US-Angaben sein Bemühen um eine verbesserte Zusammenarbeit zu.
Merkel sieht die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert und hat die Geheimdienstarbeit der Amerikaner öffentlich scharf kritisiert. In Berlin wurde der Besuch der Delegation um Stabschef McDonough im Kanzleramt auch als Zeichen des Entgegenkommens Washingtons und des Bemühens gewertet, die Krise in den Beziehungen zu entschärfen.
kle/pg (dpa, rtr, afp)