Kampf gegen Schlepper: EU möchte UN-Rückhalt

Die Europäische Union bemüht sich um Rückhalt der Vereinten Nationen für ihren geplanten Einsatz gegen Schlepperbanden. Die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hätten einen Resolutionsentwurf erstellt, der auch den Einsatz von Gewalt vorsehe, berichteten UN-Diplomaten in New York. Demnach soll die EU die Erlaubnis bekommen, auf hoher See, in libyschen Gewässern und an Land entlang der libyschen Küste Schiffe zu beschlagnahmen, um "Menschenschmuggel und illegale Migration über das Mittelmeer" zu verhindern.

Der Resolutionsentwurf könnte bereits in der kommenden Woche den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats vorgelegt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll das Gremium am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Maßnahmen informieren.

Widerstand ...

... zeichne sich aber von Seiten Russlands ab, heißt es. Das Sicherheitsratsmitglied, das per Veto eine Resolution verhindern kann, wolle nicht so weit gehen, auch die Zerstörung von Booten zu erlauben.

Die EU-Staaten hatten sich im April auf mehrere Maßnahmen geeinigt, um Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern. Dazu zählt neben einer Verstärkung der Seenotrettung auch der Kampf gegen Schlepperbanden. Sie schicken Flüchtlinge oft in völlig überfüllten und seeuntüchtigen Schiffen auf die gefährliche Überfahrt.

"Eine nationale Aufgabe"

Vor dem Hintergrund rapide steigender Flüchtlingszahlen pochen die Ministerpräsidenten mehrerer deutscher Bundesländer inzwischen immer lauter auf zusätzliche finanzielle Hilfen des Bundes. "Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen kann nicht nur alleine von den Ländern und den Kommunen getragen werden", betonte der baden-württembergsiche Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). "Das ist eine nationale Aufgabe, die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestemmt werden kann." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) meinte: "Wenn wir die große Willkommensbereitschaft in der Bevölkerung erhalten wollen, muss es insbesondere für die Kommunen zu einer Kostenentlastung bei der Flüchtlingsbetreuung kommen." Ähnlich äußerten sich die Regierungschefinnen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Bund und Länder wollen bei einem Treffen am Freitag im Kanzleramt über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht inzwischen davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

wa/wl (rtr, dpa, afp)