Orban überzeugt nicht wirklich
6. Mai 2013
Seit dem Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 hat sich das Klima für Minderheiten in Ungarn nach Ansicht von Beobachtern deutlich verschlechtert. "Herr Ministerpräsident", wandte sich denn auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses JWC, Ronald S. Lauder, beim Eröffnungsdiner des Plenums am Sonntagabend an den anwesenden Regierungschef, "die ungarischen Juden brauchen Sie, um den Kampf gegen diese dunklen Kräfte aufzunehmen. Sie brauchen Ihre Führung in diesem Kampf."
Der JWC, der Dachverband der jüdischen Gemeinschaften und Organisationen außerhalb Israels, hatte sich bewusst Ungarn als Veranstaltungsort ausgesucht, um ein "Zeichen der Solidarität mit den ungarischen Juden" zu setzen.
Orban bleibt schwammig
Doch Ministerpräsident Orban (Artikelbild) blieb in seinem Grußwort an das Plenum, das sich in einem Hotel in der Hauptstadt Budapest versammelt hat, eher unverbindlich. Zwar verurteilte er den Antisemitismus schlechthin und meinte: "Wir haben eine moralische Pflicht zur Null-Toleranz gegen Antisemitismus." Er verwies zudem darauf, dass seine Regierung den Holocaust-Gedenktag in den Schulen eingeführt und das Holocaust-Gedenkzentrum in Budapest errichtet habe. Doch zu einer eindeutigen Botschaft war Orban nicht bereit.
Auf die Demonstration der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) vom Samstag, bei der zum "antibolschewistischen und antizionistischen" Protest aufgerufen worden war, ging Orban erst gar nicht ein. Die Rechtsradikalen hatten vor ein paar hundert Anhängern gegen "jüdische Kolonisatoren" gewettert und die Juden für die Verbrechen des Kommunismus verantwortlich gemacht. Parteichef Gabor Vona giftete gegen die Abhaltung des WJC-Plenums in Ungarn. Jobbik ist die drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament.
... "das übrige Europa"
Der ungarische Regierungschef versuchte vielmehr, Judenfeindlichkeit und Judenhass in seiner Heimat zu relativieren, indem er auf das restliche Europa verwies. "Ganz Europa muss sich fragen, wie es zu dieser wirtschaftlichen Krise kommen konnte, die die Grundlage abgibt für Frustrationen, Wutreaktionen und Hassgefühle", meinte er.
Die mehr als 600 Delegierten nahmen Orbans Rede mit höflichem Applaus auf. "Der Ministerpräsident hat die wahre Natur des Problems nicht angesprochen", zeigte sich ein WJC-Sprecher enttäuscht. Man bedauere, dass Orban auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Ungarn nicht eingegangen sei. Dagegen begrüßte Israels Energieminister Silvan Schalom die Rede. Orban habe ein klares Signal an die ungarischen Juden und an die Extremisten geschickt, sagte er in Budapest. Die jüdische Gemeinde in Ungarn ist die drittgrößte in der Europäischen Union und die größte in Zentraleuropa.
An diesem Montag spricht Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu den Delegierten. Das WJC-Plenum findet alle vier Jahre statt und dauert noch bis Dienstag.
se/GD (dpa, afp)