Kompromisslose Verfassung
30. November 2012
Die Verfassungsgebende Versammlung besteht fast nur noch aus Muslimbrüdern und Salafisten, da die meisten säkularen und liberalen Vertreter die Versammlung in den letzten Wochen aus Protest verlassen hatten. Das umstrittene Ermächtigungsdekret des Präsidenten hatte der Versammlung eigentlich zwei Monate mehr zur Ausarbeitung der Verfassung eingeräumt. Hinter der jetzigen Eile steht vermutlich der Versuch Präsident Mohamed Mursis, einem bald erwarteten Urteil des Obersten Verfassungsgerichts zuvorzukommen. Das Urteil könnte die Versammlung für ungültig erklären.
Mursis Dekret hat die Versammlung gegenüber so einem Gerichtsurteil zwar für immun erklärt. Doch ein solcher Richterspruch würde die Legitimität der Versammlung trotzdem deutlich beschädigen und ein Weiterarbeiten erschweren. Die Verfassung muss nun in den nächsten 30 Tagen dem Volk zur Abstimmung gestellt werden. Wie das praktisch vonstatten gehen soll, ist ungewiss, da solche Wahlen von der Richterschaft überwacht werden müssen. Viele Richter sind jedoch aus Protest gegen Mursis Dekret in Streik getreten. In die Verfassung wurde nun auch ein neuer Artikel aufgenommen. Er besagt, dass das ebenfalls von Islamisten dominierte Oberhaus des Parlaments bis zur Wahl eines neuen Unterhauses die Gesetzgebung übernehmen wird. Bisher hatte der Präsident diese Befugnis.
Für viele Experten legt der Verfassungsentwurf den Grundstein für einen islamistischen Staat wie in Saudi-Arabien. Bereits im zweiten Artikel steht zu lesen, dass die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung die Prinzipien der Scharia" seien.
Das Militär wird unangreifbar
Auch die weitestgehende Unabhängigkeit des Militärs von ziviler Aufsicht ist durch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates nun zementiert. Mohamed Zaraa, Projektmanager am Cairo Institute for Human Rights Studies, beschreibt die Rolle dieses Gremiums so: "Der Rat wird alles bestimmen, was mit dem Militär zu tun hat, auch dessen Budget. Das wird sich auf die Hoheit des Parlaments auswirken, den Militärhaushalt zu überwachen." Zivilisten können zudem unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin vor Militärgerichte gestellt werden. Diese Gerichte entbehren jeglicher juristischer Mindeststandards. Doch laut Mohamed Zaraa beharrte das Militär darauf: "Ursprünglich stand im Entwurf, dass Zivilisten nicht vor Militärgerichte gestellt werden können. Doch das Militär wollte sich dafür eine Türe offen halten."
Heba Morayef, die Direktorin von Human Rights Watch für Ägypten, betont auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit: zwei Artikel würden Beleidigung, insbesondere der Propheten, verbieten. Der Artikel sei damit ein Türöffner für Gerichtsverfahren zum Beispiel gegen Atheisten, die ihre Meinung öffentlich kundtun.
Gewaltsame Proteste nicht ausgeschlossen
Die Wut der Nicht-Islamisten dürfte durch diese Entwicklungen weiter angeheizt werden. Für Freitag ist erneut eine Großdemonstration der Liberalen und Säkularen auf dem Tahrirplatz angesetzt. Sie besetzen den Platz seit über einer Woche. Erschrocken waren viele von ihnen über die Ankündigung der Muslimbrüder und Salafisten, am Samstag an eben diesem Ort demonstrieren zu wollen. Doch am Donnerstagabend gaben die Islamisten in letzter Minute bekannt, die Demonstration an einen anderen Ort zu verlegen. Die Säkularen Kräfte erwägen außerdem, einen Generalstreik zu unterstützen, gab die "Nationale Rettungsfront bekannt". Diese Dachorganisation ist ein Zusammenschluss zahlreicher großer liberaler und säkularer Oppositionsgruppen.
Doch die Muslimbruderschaft und Mursi rudern nicht zurück. In einer Stellungnahme stellte die Organisation ihren Präsidenten als einsamen Kämpfer für Demokratie dar: "Der demokratisch gewählte Präsident hat sich entschlossen, den Marsch der Demokratisierung zu vollenden", heißt es dort. In dem Dokument ignorieren die Muslimbrüder die gewaltigen Proteste gegen das Dekret Mursis und gegen die fast nur noch aus Islamisten bestehende Verfassungsgebende Versammlung. Sie beschuldigen Mitglieder des alten Regimes, Unruhe zu stiften und weichen nicht von ihrer Position ab. Im Gegenteil: Am Ende des Statements ruft die Organisation zur Teilnahme an einem "Marsch der Millionen für Legitimität und Scharia" auf dem Tahrirplatz auf, "um die Errungenschaften der Revolution zu beschützen". In einer Rede am Donnerstagabend wiederholte Präsident Mursi seine Positionen und rückte nicht davon ab.