Irlands Premier wirbt für EU-Fiskalpakt

Der irische Regierungschef Enda Kenny hat seine Landsleute aufgerufen, bei dem anstehenden Referendum positiv über den EU-Fiskalpakt abzustimmen. Ein "starkes Ja wird die Gewissenheit und die Stabilität schaffen, die unser Land braucht, um auf dem Weg der wirtschaftlichen Gesundung voranzuschreiten", sagte Kenny bei einer Ansprache im irischen Fernsehen. Der Fiskalpakt werde zwar nicht sofort alle Probleme lösen, aber er sei ein Teil der Lösung.

Auch die Gegner des Fiskalpaktes wollen die Massen mobilisieren: Der Chef der katholischen Sinn Féin, Gerry Adams, machte sich für eine Ablehnung stark. Seine Partei kritisiert den EU-Pakt als "Sparvertrag", der das Wachstum abwürge.

Iren wollen wohl sparen

In den jüngsten Umfragen zeichnet sich eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt ab. Eine Mehrheit zwischen 49 und bis zu 60 Prozent der Befragten befürwortet ihn. Ablehnen wollen ihn einer Erhebung von "Sunday Business Post" und Red C zufolge nur 35 Prozent. Jedoch gibt es auch noch viele Unentschlossene: 16 Prozent wissen noch nicht, wie sie abstimmen werden.

Das Referendum findet am kommenden Donnerstag statt. Auf den ersten fünf Inseln vor dem County Donegal im Nordwesten des Landes stimmen die Wahlberechtigten bereits an diesem Montag ab.

Meinung des Volkes aber nur in Irland gefragt

Irland ist das einzige EU-Land, in dem eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt stattfindet. Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Dadurch sollen Schuldenkrisen in Zukunft vermieden werden. Irland musste bereits im Herbst 2010 unter den Euro-Rettungsschirm kriechen. Insgesamt flossen 85 Milliarden Euro an Hilfen in das Land.

Anders als bei den Abstimmungen über die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung 2001 und den Lissabon-Vertrag 2008 hat das Fiskalpakt-Referendum der Iren bei einer Ablehnung aber keine Veto-Wirkung für den Rest der EU. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können. Auch Nicht-Euroländer haben den Pakt unterzeichnet. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten beteiligen sich Großbritannien und Tschechien offiziell nicht daran.

nis/wen (afp, dpa, rtr, dapd)