Irland bereitet Ausstieg aus dem Rettungsschirm vor

Das unter dem Euro-Rettungsschirm stehende Irland mutet seinen Bürgern neuerliche Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zu. Die Regierung will mit dem sechsten Paket dieser Art seit 2008 die Finanzen so weit ordnen, dass sich Irland Ende 2013 vom Rettungsschirm lösen kann und keine neuen Milliardenhilfen seiner Euro-Partner braucht.

Zu den Maßnahmen des neuen Pakets gehören eine neue Grundsteuer, Steuererhöhungen auf Renten über 60.000 Euro pro Jahr und Einsparungen bei den Staatsausgaben. Gekürzt werden unter anderem die staatlich gestützte Gesundheitsversorgung und das Kindergeld. Auch Steuern auf Alkohol und Zigaretten sollten ab sofort erhöht werden.

Die Wirtschaft wächst

Die Schieflage der heimischen Finanzbranche hatte Irland vor rund zwei Jahren als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen. Das Land wird von EU, EZB und IWF mit 85 Milliarden Euro gestützt. Es gehört aber zu den wenigen Euro-Ländern, deren Wirtschaft zuletzt wuchs. Der Dienstleistungssektor, der für 60 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung steht, legte jüngst so stark zu wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch für die kommenden Jahre sagte die Regierung überdurchschnittliche Wachstumsraten voraus.

Im Gegenzug werde das Defizit im Haushalt und damit die Nettoneuverschuldung absinken - von über acht Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent im Jahr 2015, versprach die Regierung. Die Arbeitslosenquote sank im November auf 14,6 Prozent, teilte das Statistikamt in Dublin mit. Das ist der niedrigste Stand seit anderthalb Jahren.

Unter Volkswirten ist dennoch strittig, ob sich Irland 2013 tatsächlich schon wieder zu hinreichend niedrigen Zinsen eigenständig über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann. Die Ratingagentur Moody's geht davon aus, dass Irland wohl nicht ohne zusätzliche Hilfen seiner Geldgeber auskommt.

zdh/wen (dapd, rtr)