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Europa

Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Von Sorgenkind zu Sorgenkind. Sechs Monate hatte Zypern die EU-Ratspräsidentschaft inne - und war damit geschäftsführend maßgeblich für die Geschicke der EU zuständig. Nun übernimmt Irland den Staffelstab.

Die irische Flagge weht vor dem Regierungsgebäude in Dublin (Archivfoto vom 24.11.2010, dpa)

Flagge Irland

Ruhmestaten hat das kleine Zypern während des halben Jahres nicht vollbracht, in dem es den Vorsitz im Europäischen Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten innehatte. Dafür war der Inselstaat viel zu viel mit der eigenen Schulden- und Finanzkrise beschäftigt. Besser machen möchte es ab 1. Januar ein weiteres Krisenland: Irland. Dann wird die grüne Inselrepublik zwischen den 27 EU-Mitgliedsländern vermitteln.

Als Musterknabe unter den Krisenstaaten will die Regierung von Premier Enda Kenny auch zeigen: "Wir können sparen." 2010 war Irland nach einer verheerenden Bankenkrise als erstes EU-Land unter den Rettungsschirm von Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschlüpft. Das Trio sagte Irland ein Kreditprogramm von 85 Millionen Euro zu. Seitdem wurde die Regierung in Dublin von führenden EU-Politikern für seine Krisenbewältigung mehrfach gelobt.

Bewährte EU-Manager

Die irischen Politiker um Regierungschef Kenny genießen in Brüssel einen Ruf als gute EU-Manager. Schon siebenmal hatte Irland die Ratspräsidentschaft inne, erstmals 1975 und zuletzt 2004. Erst im Dezember demonstrierte Außenminister Eamon Gilmore beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den OSZE-Ländern in Dublin Verhandlungsgeschick. Mit ihm als Gastgeber gelang der OSZE erstmals seit Jahren wieder ein gemeinsam verabschiedetes Papier.

Die beiden werden künftig wohl öfter konferieren: Irlands Premierminister Kenny (links) und Kanzlerin Merkel (Foto: dapd)

Die beiden werden künftig wohl öfter konferieren: Irlands Premierminister Kenny (links) und Kanzlerin Merkel

Gilmore will in Europa als Optimist gesehen werden, wenn er die Ratspräsidentschaft seines Landes unter das Motto "Stabilität, Jobs, Wachstum und Wachstum" stellt. "Für mich ist das Glas halbvoll, nicht halbleer", sagt er. Und die Iren sind überzeugte Europäer. Trotz knapper Kassen und weiter hoher Schulden haben sie das Dubliner Stadtschloss eigens für die Präsidentschaft für drei Millionen Euro herrichten lassen. Über dem Schloss wurde eine Flugverbotszone eingerichtet - den bis zu 15.000 Diplomaten, die in den nächsten sechs Monaten zu Ministertagungen in Dublin erwartet werden, soll nichts passieren.

Musterknabe in Sachen Sparen

Große Firmen rissen sich förmlich darum, die Präsidentschaft sponsern zu dürfen. 14 Millionen Euro will die klamme Regierung durch diese Beteiligung der Privatwirtschaft an Ausgaben sparen. Die Regierung in Dublin hat bereits Verträge im Wert von 1,4 Millionen Euro mit sieben Sponsoren unterzeichnet - unter ihnen der deutsche Autobauer Audi.

Die Präsidentschaft kommt für Irland in einem entscheidenden Jahr. Nach der schweren Immobilienkrise, die schließlich das gesamte Bankensystem zu Fall brachte und in eine Staatskrise mündete, will Irland zeigen: Wir sind wieder da! Ende 2013 läuft das internationale Rettungspaket aus, mit dem Irland vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Irland will sich nun wieder selbst an den Märkten finanzieren.

kle/mak (dpa, afp)

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