Irans Journalisten unter Druck
1. Februar 2013
Ende Januar haben Sicherheitskräfte vier Tageszeitungen und ein Wochenmagazin in der Hauptstadt Teheran durchsucht und mindestens 15 Journalisten festgenommen. Nach offiziellen Angaben hatten die iranischen Justizbehörden Haftbefehl gegen die Journalisten erlassen. Außerdem wurden andere redaktionelle Mitarbeiter bei der Razzia gefilmt, die Privatwohnungen einiger verhafteten Journalisten durchsucht.
Gholamhossein Mohseni Ejei, der zuständige Staatsanwalt, erklärte auf einer Pressekonferenz, er könne beweisen, dass einige der Journalisten "Verbindungen zum Ausland" hätten. Damit hätten sie "den Feinden" gedient. Auch die iranische Nachrichtenagentur "Mehr" bestätigte, dass die Journalisten für "konterrevolutionäre" persisch-sprachige ausländische Medien" gearbeitet haben sollen.
Das Mullah-Regime im Iran sieht in den anglo-amerikanischen Auslandssendern BBC und Voice of America, die persischsprachigen Fernsehsendungen für den Iran produzieren und sie über Satelliten ausstrahlen, den "verlängerten Arm der britischen und amerikanischen Geheimdienste". Trotz offiziellen Verbots und ständiger Störungen der Satellitensignale sind beide Programme dennoch sehr beliebt im Lande. Unter dem Vorwand, ausländische Spione zu sein, werden Journalisten oft bestraft.
Sofortige Freilassung gefordert
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die sich weltweit für Meinungsfreiheit einsetzt, forderte in ihrer ersten Reaktion die sofortige Freilassung der inhaftierten Berichterstatter. Generalsekretär Christophe Deloire bezeichnet die Aktion als "Krieg des Ajatollah Ali Chamenei gegen die Journalisten". Auf der in diesen Tagen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der Iran weit hinten, auf Platz 174 von insgesamt 179 Plätze.
Auch iranstämmige Journalisten im ausländischen Exil spüren oft den Druck, da sich ihre Familienangehörigen im Land oft unbeliebten Fragen der Sicherheitsbehörden stellen müssen.
Einschüchterung der Medien
Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" (CPJ) mit Sitz in New York nennt den Iran als das Land neben China und der Türkei, in dem die Preissefreiheit am stärksten eingeschränkt wird. Das Komitee bezeichnet die jüngste Verhaftungswelle als "die größte Unterdrückungsaktion seit 2009". Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 protestierten Massen im Iran friedlich gegen Wahlmanipulation protestiert. Die Bewegung war unter dem Namen "Grüne Revolution" bekannt geworden. Die Behörden reagierten damals hart und setzten Waffengewalt gegen die Demonstranten ein. Viele Menschen verloren ihr Leben.
Beobachter vermuten, dass die jüngsten Verhaftungen zur Einschüchterung der Medien im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen im Juni dienen sollen. "Die Behörden wollen die bevorstehenden Wahlen so in die Wege leiten, dass sie ihnen nutzen, sagt Said Seraj Mirdamadi, ein iranischer Journalist, der in Paris lebt. Ein Journalist aus dem Iran, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben will, sagte gegenüber der Deutschen Welle, dass bereits in der Woche vor den Festnahmen viele Journalisten in das Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit zum Gespräch vorgeladen worden seien. Das Ministerium ist der wichtigste Nachrichtendienst der Islamischen Republik und kontrolliert auch direkt das Evin-Gefängnis in Teheran, in dem die festgenommenen Journalisten sitzen.
"Wahlen im Vorfeld lenken"
"Die Behörden wollen die anstehenden Präsidentschaftswahlen in die Richtung lenken, die ihnen nutzt", sagt der iranstämmige Kolumnist Seraj Mirdamadi, der in Paris lebt. " Deshalb setzen sie wenigen verbliebenen kritischen Medien unter Druck." Für Mirdamadi ist dies ein klares Indiz dafür, dass die Zensurpolitik fortgesetzt wird. Die Hetzkampagne gegen kritische Medien sei ein Warnschuss an die Opposition.
Seit 2000 wurden im Iran mehr als 120 reformorientierte Zeitungen und Zeitschriften geschlossen. Im Dezember 2012 zählte Reporter ohne Grenzen 26 inhaftierte Journalisten und 17 Internetnutzer.