Iran: Militäranlagen bleiben tabu
30. Mai 2015
Keine Kontrollen der Militäranlagen und auch keine Befragung iranischer Wissenschaftler - ansonsten werde der Iran kein internationales Abkommen zu seinem Atomprogramm unterzeichnen. Diese Aussage des Atomunterhändlers Abbas Araktschi (Artikelbild) im staatlichen iranischen Fernsehen macht klar, dass der Iran selbstbewusst in die Atomverhandlungen in Genf geht.
In der Schweiz traf der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit seinem US-amerikanischen Kollegen John Kerry zusammen. Nachdem am 2. April in Lausanne der Rahmen für ein Atomabkommen mit dem Iran gesteckt wurde, geht es diesmal um die Klärung der letzten Streitpunkte. Das endgültige Abkommen soll bis Ende Juni unterschriftsreif sein. Auf die Frage, ob bis zum 30. Juni eine Einigung zu erreichen sei, antwortete Sarif in Genf: "Wir werden es versuchen." Während der Iran damit rechnet, dass die Verhandlungen noch bis in den Juli fortgesetzt werden, wollen die USA eine Einigung innerhalb der Frist.
Eine Seite muss nachgeben
Die Regierung in Teheran und die sogenannte 5+1-Gruppe aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland hatten sich Anfang April darauf geeinigt, dass der Iran Atomenergie zu zivilen Zwecken nutzen darf. Im Gegenzug sollen die westlichen Länder die seit dem Jahr 2006 verhängten Sanktionen gegen den Iran aufheben.
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte zuletzt, sein Land werde einem abschließenden Abkommen nur zustimmen, wenn die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch die iranischen Militäranlagen kontrollieren dürften. Dem Iran dürfe nicht erlaubt werden, Atomwaffen zu entwickeln. Der Westen verdächtigt Teheran am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Irans Regierung bestreitet das.
Einigung wichtig für den Frieden in der Region
Nach den Worten des IAEA-Chefs Yukiya Amano werde es "mehrere Monate" dauern, bis die Frage nach den Befugnissen der Kontrolleure geklärt ist. Saeed Laylaz, ein in Teheran ansässiger Analyst, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er rechne ganz sicher mit einer Einigung. "Die USA und der Iran haben keine andere Wahl als sich zu einigen. Wenn dies nicht gelingt, wird das in der Region zu Spannungen führen."
nem/sc (afp, rtr)