Deutschland geht bei Flüchtlingshilfe voran
6. Dezember 2013
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich geeinigt, ein zweites Kontingent von 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Vorrangig sollen Syrer kommen, die bereits "familiäre Bezüge" zu Deutschland haben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Osnabrück, in der Region um Syrien ereigne sich die größte humanitäre Katastrophe des noch jungen Jahrhunderts. Im Frühjahr werde man die Situation erneut prüfen und eventuell weitere Maßnahmen beschließen. Deutschland hat bislang europaweit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen.Unzufrieden sind die deutschen Innenminister mit der Bereitschaft anderer EU-Staaten.
Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen, verlangte Pistorius, der den Vorsitz der ständigen Innenministerkonferenz führt: "Europa kann mehr tun".
Das Bundesinnenministerium gab auf Anfrage in Berlin bekannt, dass Frankreich, Österreich, und Norwegen bisher jeweils 500 Syrer aufgenommen hätten. Schweden biete 400 Flüchtlingen Aufnahme, Finnland habe 500 Plätze für 2014 angeboten, Luxemburg nehme 60, Ungarn zehn Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf. Laut Pro Asyl sind in Spanien bisher nur 30 Flüchtlinge untergekommen.
Lob und Kritik für Flüchtlings-Aufnahme
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström äußerte sich erfreut über die Entscheidung Deutschlands. "Großartige Nachrichten", kommentierte sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Malmström hatte immer wieder an die europäischen Länder appelliert, mehr Menschen aus dem Bürgerkriegsland Schutz zu gewähren.
Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach dagegen vom "unzureichenden Ergebnis eines herzlosen Geschacheres" der Innenministerkonferenz um Zahlen. Die Angehörigen der 55.000 in Deutschland lebenden Syrer erhielten kaum eine Chance nachzukommen, weil die Innenminister nicht vereinbart hätten, das Visarecht humaner auszulegen. Burkhard rief die Bundesländer auf, die bürokratischen Hürden zu senken. Sie sollten die aufnehmenden Syrer beispielsweis nicht länger dazu verpflichten, für den Unterhalt ihrer nachkommenden Angehörigen vollständig aufzukommen.
Er kritisierte außerdem, das erste Sonderprogramm, in dem seit September bereits 5000 Syrer nach Deutschland kommen sollen, laufe schleppend. Bisher sind erst 1700 Flüchtlinge in Deutschland angekommen.Niedersachsens Innenminister Pistorius sprach von einem langwierigen Verfahren durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, das an der Auswahl der Flüchtlinge beteiligt ist. Immerhin seien 4800 der 5000 Flüchtlinge, die im ersten Kontingent nach Deutschland kommen sollen, mittlerweile namentlich bekannt. Sie befinden sich laut Pistorius entweder bereits in Deutschland, oder auf der Reise oder seien "in Wartestellung". Wann die Flüchtlinge des zweiten Kontingents in Deutschland ankommen sollen, ist nicht bekannt.
Neben den Flüchtlingen, die auf Einladung Deutschlands kommen, sind seit 2011 mehr als 23 000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber ins Land gekommen.