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Jetzt wird verhandelt

7. Januar 2014

In der Südsudan-Krise haben sich die Konfliktparteien zu ersten Gesprächen getroffen. Auch China schaltet sich in die Vermittlungsbemühungen ein. Sudans Präsident al-Baschir reiste derweil nach Juba zu Präsident Kiir.

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Südsudan-Gespräche in Addis Abeba (Foto: reuters)
Bild: Reuters

Tagelang wurden in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Friedensgespräche für den Südsudan vorbereitet. Immer wieder verzögerte sich der Start der Gespräche, ungeachtet der Bemühungen der Vermittler des ostafrikanischen Staatenblocks IGAD, Vertreter von Südsudans Regierung und Rebellen an einen Tisch zu bekommen. Nach vier Tagen hin und her, mit Bedingungen und Forderungen auf beiden Seiten, sind die ersten direkten Beratungen der Konfliktparteien über eine friedliche Beilegung des Konflikts mit einem kurzen Vorgespräch gestartet. Die eigentlichen Verhandlungen haben nun an diesem Dienstag begonnen.

Beobachter rechnen mit langwierigen Gesprächen

Machtkampf auf Kosten der Bürger

Offenbar mussten sich beide Seiten noch auf die genauen Modalitäten für den Dialog einigen. Inhaltlich sollen in den nächsten Tagen vor allem ein Waffenstillstand und politische Lösungen für die seit Mitte Dezember tobenden Kämpfe auf der Agenda stehen. Einer der wichtigsten Punkte bei den Verhandlungen ist die von den Rebellen geforderte Freilassung von elf Politikern und Ministern, die im Dezember im Zuge eines angeblichen Putsches inhaftiert worden waren. Die Regierung lehnt dies ab. Zudem fordert die Opposition eine Machtaufteilung zwischen Präsident Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar. Kiir hatte dies zuletzt bereits ausgeschlossen. Beobachter rechnen mit langwierigen und komplizierten Gesprächen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach mit Blick auf das Taktieren der südsudanesischen Konfliktparteien von "Verzögerungstaktik". Der Druck der internationalen Gemeinschaft müsse "weiter erhöht werden", hieß es in einer Mitteilung. "Das Mindeste ist, dass beide Seiten unverzüglich in den von ihnen kontrollierten Gebieten freien humanitären Zugang garantieren." Für Flüchtlingshilfe stellte die Bundesregierung annähernd eine halbe Million Euro zur Verfügung.

Omar al-Bashir bei Salva Kiir in Juba (Foto: reuters)
Sudan fürchtet um die Öllieferungen aus dem SüdenBild: Reuters

Auch der Sudan, von dem sich der Südsudan erst 2011 lossagte, hat sich in die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts im Nachbarland eingeschaltet. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir traf sich in der südsudanesischen Hauptstadt Juba mit Präsident Salva Kiir – nicht ganz uneigennützig. Al-Baschir fürchtet, dass der Konflikt die Öllieferungen aus dem Süden in sein Land beeinträchtigen könnte. Nun erwägen beide Länder, eine gemeinsame Truppe zum Schutz der südsudanesischen Ölfelder aufzustellen.

Chinas Außenminister Wang Yi sagte zu Beginn einer Afrikareise in Addis Abeba, sein Land sei aktiv an den Vermittlungen beteiligt. Er selbst sei bereit, mit den südsudanesischen Konfliktparteien zusammenzutreffen. China ist einer der Hauptkäufer südsudanesischen Erdöls sowie einer der Großinvestoren im Ölsektor der Region.

Südsudan versinkt in Chaos und Gewalt

Derweil reißen Berichte über neue schwere Kämpfe vor allem rund um die Hauptstadt des Bundesstaates Jonglei, Bor, nicht ab. Seit der Eskalation der Gewalt Mitte Dezember wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben, mehrere Tausend kamen ums Leben.

Der Konflikt zwischen Präsident Kiir und seinem Ex-Vize Machar ist zum Teil durch ethnische Rivalitäten bedingt, auch wenn beide Kontrahenten das weit von sich weisen und von einem politischen Kampf sprechen. Kiir gehört zur Volksgruppe der Dinka, Machar zur Volksgruppe der Nuer.

qu/rb (dpa, rtr, afp ,epd)