Hollande will Wirtschaftsregierung
17. Mai 2013
Geschlagene drei Stunden dauerte die Pressekonferenz im Prunksaal des Elysée-Palasts in Paris, bei der François Hollande angesichts verheerender Umfragewerte um Zeit und Vertrauen warb und wortreich versuchte, mit europapolitischen Vorschlägen zu punkten. Er wolle "Europa aus seiner Lethargie holen", sagte der Sozialist vor rund 400 Journalisten. Er gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, "um die Umrisse einer politischen Union" zu schaffen.
Als Kernstück seiner Überlegungen stellte Hollande die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone heraus, die einen "wirklichen Vorsitzenden" haben sollte, der auf lange Zeit ernannt werden solle. Diese Wirtschaftsregierung könnte einmal monatlich tagen und sollte unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren, das Steuerrecht harmonisieren und die Steuerflucht bekämpfen. Ähnliche Vorstöße hatte es bereits mehrmals gegeben, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy.
Budget-Rechte für die Eurogruppe
Zudem schlug er Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, mehr Zusammenarbeit in der Energiepolitik sowie Budget-Rechte für die Eurogruppe vor. Der Präsident hat sich wiederholt für gemeinsame Anleihen der Eurostaaten stark gemacht, sogenannte Eurobonds. Der Sozialist räumte aber ein, dass dieser Vorschlag bei der Kanzlerin auf Ablehnung stoßen würde und eine Einigung daher "schwierig" sei. Merkel hat Eurobonds unmissverständlich abgelehnt.
Hollande sagte aber, es gebe keinen Grund, eine Vergemeinschaftung der Schulden abzulehnen, wenn vorher alle Maßnahmen zur "Solidarität und zur Stabilisierung" des Euroraums unternommen worden seien. Er und Merkel hätten in der Europapolitik immer einen Kompromiss gesucht und schließlich auch gefunden. Ausdrücklich verwies er auf das "unverzichtbare deutsch-französische Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann".
Deutsch-französischer Schulterschluss
Nachdrücklich machte sich Hollande für einen verstärkten Wachstumskurs in Europa stark. Die zentrale Herausforderung sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern die Rezession. Seine "europäische Initiative" ziele auf "mehr Wachstum und weniger Austerität" ab. Angesichts der aktuellen Rezession in der Eurozone erwartet der 58-Jährige eine zügige deutsch-französische Einigung auf neue Gegenmaßnahmen. "Wir werden uns verständigen, ohne die deutschen Wahlen im Herbst abzuwarten", sagte er. Die Krise betreffe beide Länder. "Frankreich und Deutschland müssen die anderen mitreißen", sagte Hollande.
Frankreichs Staatschef steht derzeit innenpolitisch wegen schlechter Wirtschaftsdaten und einer Rekordarbeitslosigkeit massiv unter Druck. Zuletzt war am Mittwoch offiziell bestätigt worden, dass Frankreich in die Rezession gerutscht ist. In Paris wies Hollande Kritik an seiner Regierung energisch zurück. Diese habe "wesentliche Reformen" umgesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Jobs zu schaffen, versicherte er. Es gebe aber noch viel zu tun: "Das zweite Jahr muss das Jahr der Offensive sein."
kle/se (afp, dpa)