Schwarz-Grün in Hessen möglich
23. November 2013
Die hessischen Grünen wollen erstmals in ihrer Geschichte Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das berichtete der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir am Samstag in Frankfurt am Main nach einem kleinen Parteitag. Die Entscheidung für Schwarz-Grün fiel nach seinen Angaben mit 51 gegen 6 Stimmen. "Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt", sagte Al-Wazir. Teilweise sei sie auch sehr emotional gewesen.
CDU-Landeschef Volker Bouffier hatte den Grünen am Freitag Gespräche über eine Regierungsbildung angeboten und dabei auch Zugeständnisse beim Hauptstreitpunkt, dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, angeboten. Die Grünen forderten für das wichtigste Drehkreuz der Lufthansa im Wahlkampf ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.
Entscheiden muss die grüne Basis
Die Grünen fühlten sich verpflichtet, möglichst viel von ihren Inhalten umzusetzen, sagte Al-Wazir. Sie würden jetzt mit der CDU ausloten, "ob trotz Unterschieden eine gute gemeinsame Regierungspolitik zu machen ist". Am Ende müsse über das Ergebnis von Verhandlungen ein Urteil gefällt werden. Wenn sich die Verhandlungsdelegationen auf einen Vertrag einigen, soll darüber eine Landesmitgliederversammlung der Grünen am 21. Dezember entscheiden.
Bouffier zeigte sich über die Entscheidung erfreut. Diese seien eine gute Baisis für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche sollen bereits am Montag beginnen. Kommt ein Bündnis zustande, wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach aber 2010.
Kein Einfluss auf die Bundesebene
Das Angebot der hessischen CDU an die Grünen stieß in der Union auf positive Reaktionen. "Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Rheinischen Post". Er erteilte aber einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene vorerst ebenso eine Absage, wie der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in der "Bild am Sonntag", eine schwarz-grüne Koalition in Hessen habe keine Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen im Bund.
Seit der Landtagswahl am 22. September hatte Hessens Ministerpräsident Bouffier sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe, so der Regierungschef. Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert.
gmf/ch (afp, dpa, rtr)