Haushaltsdebatte - vorletzter Akt

Bei den Beratungen im Bundestag geraten nun die Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales in den Mittelpunkt. Bei dem Etat von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dürfte der Kompromiss mit Brüssel zu den Industrierabatten bei der Ökostrom-Förderung eine wesentliche Rolle spielen. Beim Haushalt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) werden wohl die Kosten der jüngsten Rentenpläne sowie der Mindestlohn im Mittelpunkt stehen.

Der Höhepunkt ... eher mau

Darüber hinaus werden die Einzel-Etats Bildung und Forschung, Familie und Senioren, Gesundheit sowie Umwelt, Naturschutz und Bau beraten. Besondere Spannung ist von der Debatte eher nicht zu erwarten, fiel doch schon die gestrige Generaldebatte nach dem Eindruck von Beobachtern eher mau aus.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede die Verdienste der Regierung vor allem um einen baldigen Stopp der Neuverschuldung in den Mitttelpunkt stellte, sahen die Rednerinnen der Opposition hier eine unsoziale Politik. Linke-Chefin Katja Kipping warf Union und SPD Untätigkeit bei drängenden gesellschaftlichen Problemen vor. "Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land, sie ignorieren den wachsenden Reichtum in den Händen einiger Weniger", sagte sie zum Auftakt der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. "Sie sind auf die schwarze Null fixiert, aber die wirft einen langen Schatten und hat einen verdammt hohen Preis", so Kipping zur Kanzlerin. "In den ersten hundert Tagen dieser Regierung gab es noch keine einzige neue Idee", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Ein wenig Neuverschuldung

298,5 Milliarden Euro will die große Koalition in diesem Jahr ausgeben. Es werden voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Insgesamt sind für die kommenden vier Jahre 23 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, von denen die Union und SPD unter anderem Vorhaben wie die geplante Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, und die Rente für 63-jährige, die 45 Jahre gearbeitet haben, finanzieren wollen..

ml/jj (dpa, ap, rtr)