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Hamas lehnt Gaza-Waffenruhe ab

14. Juli 2014

Nach fast einer Woche Raketenkrieg gab es erstmals vage Hoffnung auf eine Feuerpause: Ägypten wollte indirekte Gespräche mit Israel und der Hamas vermitteln. Doch die Hamas lehnt ab. Israel akzeptiert den Vorschlag.

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Zerstörung in Rafah (Foto: REUTERS/Ibraheem Abu Mustafa)
Bild: Reuters

Die radikalislamische Hamas hat einen ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel zurückgewiesen. "In Zeiten des Krieges lässt man nicht die Waffen ruhen, um anschließend zu verhandeln", sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum der Nachrichtenagentur AFP. "Wir lehnen jede Feuerpause vor einem Abkommen ab", hieß es auch in einer in der Nacht zum Dienstag verbreiteten Hamas-Pressemitteilung.

Ägypten hatte am Montagabend einen Plan für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgelegt. Die Vereinbarung sah eine Feuerpause ab Dienstagmorgen um 8.00 Uhr MESZ (6.00 Uhr GMT) vor. Außerdem sollten die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen geöffnet werden und innerhalb von 48 Stunden indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Kairo beginnen.

Unterstützung der Arabischen Liga

Die israelische Regierung reagierte dagegen positiv auf den ägyptischen Vorstoß. Das Sicherheitskabinett habe die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas akzeptiert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Beratungen des Gremiums mit.

Auch die Arabische Liga begrüßte den ägyptischen Vorschlag auf einer Dringlichkeitssitzung in Kairo. In einer Abschlusserklärung forderten die Außenminister Israel und die Hamas auf, die ägyptische Initiative zu akzeptieren und umzusetzen. Zugleich warf der Liga-Vorsitzende Nabil al-Arabi Israel vor, es begehe "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit": "Israel genießt eine politische Immunität, es begeht Verbrechen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden", kritisierte al-Arabi.

Wieder Raketen

Unterdessen feuerte die islamistische Hamas weitere Raketen auf Israel ab. Allein am Montag schlugen nach Angaben des israelischen Militärs 85 Raketen in Israel ein, 15 weitere wurden abgefangen. In der Nacht zu Dienstag schlugen außerdem in der südisraelischen Hafenstadt Eilat am Roten Meer mehrere Raketen ein. Ein Militärsprecher ließ offen, wo sie herkamen. Das könnte darauf hindeuten, dass sie von militanten Islamisten aus dem ägyptischen Sinai abgeschossen wurden.

Auch Israel setzte seine Angriffe auf den Gaza-Streifen fort, dabei kamen nach palästinensischen Angaben am Montagabend etwa sechs weitere Menschen ums Leben. Nach Angaben aus Gaza sind im Gaza-Streifen bei den israelischen Luftangriffen seit vergangenem Dienstag mehr als 170 Palästinenser getötet worden.

Neue Vermittlung

Die US-Regierung warnte Israel davor, Bodentruppen in den Gaza-Streifen zu schicken. Das Weiße Haus in Washington erklärte, das würde noch mehr Zivilisten gefährden. Zugleich betonte die US-Regierung aber, dass die israelische Regierung das Recht und die "Verpflichtung" habe, die eigene Bevölkerung gegen Raketenangriffe zu schützen.

US-Außenminister John Kerry reist an diesem Dienstag nach Ägypten, um Möglichkeiten zur Friedensvermittlung im Nahost-Konflikt auszuloten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wiederum trifft zuerst in Israel Justizministerin Zipi Livni und später in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Allerdings warnte er vor zu hohen Erwartungen: "Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint", sagte er.

det/jj (afp, dpa, rtr)