Guter Kompromiss im Solarstreit?

Der EU-Handelkommissar Karel De Gucht scheint zufrieden auf der Pressekonferenz am Montag, 29. Juli 2013, in Brüssel, denn nach langem Tauziehen hätten sich die EU und China im Streit um billige Photovoltaik-Importe aus China wohl geeinigt. Genauere Angaben machte De Gucht jedoch nicht.

Weitere Informationen gibt es dafür aus Diplomatenkreisen: Demnach sollen chinesische Solarmodule künftig mindestens 56 Cent pro Watt kosten und jährlich nur noch Solarmodule mit einer Gesamtleistung von höchstens sieben Gigawatt von China nach Europa exportiert werden dürfen. Im Jahr 2012 wurden noch chinesische Solarmodulen in der EU mit einer Leistung von insgesamt 13 Gigawatt installiert. Für das Jahr 2013 rechnet die EU-Kommission allerdings mit einem starken Rückgang des Solarausbaus in Europa und kalkuliert mit einem Zubau von nur noch zehn Gigawatt.

De Gucht zeigte sich zuversichtlich, dass sich durch die Einigung der europäische Solarmarkt stabilisiere, der Preisverfall von Solarmodulen gestoppt werden könne und der "Schaden beseitigt wird, der in der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist".

Seinen Angaben nach hätten 70 Prozent der chinesischen Hersteller die Einigung akzeptiert. Für die restlichen 30 Prozent würden ab dem 6. August 2013 die vorläufigen Anti-Dumpingzölle von 47,6 Prozent gelten. Diese freiwillige Selbstverpflichtung der chinesischen Hersteller soll zunächst bis Ende 2015 gelten. Der gefundene Kompromiss wird nun auch mit den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert und muss anschließend von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Erleichterung und Widerstand

Die Regierung in Peking begrüßt die erreichte Einigung als Ergebnis der "pragmatischen und flexiblen Haltung" von beiden Seiten. Und auch der Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich erfreut. "Eine Verhandlungslösung ist besser als ein Konflikt, der den Wirtschaftsbeziehungen insgesamt schaden würde", sagte er in Berlin.

Einerseits erleichtert über den Kompromiss ist auch der grüne Energieexperte im Bundestag Hans-Josef Fell: "Es ist gut, dass die Strafzölle abgewehrt wurden, damit wird der Ausbau der Stromerzeugung aus Fotovoltaik in Europa weitergehen können." Auf der anderen Seite kritisierte er allerdings auch die Festlegung der Mindestpreise, weil dadurch weitere Preissenkungen verhindert würden und "damit ein stärkeres Marktwachstum, die Energiewende und der Klimaschutz behindert werden". Begrüßt wurde der Kompromiss auch von Stephan Singer, Direktor der globalen Energiepolitik beim WWF. "Ein Handelskrieg um saubere, erneuerbare Energien ist das letzte, was die Welt benötigt", sagte er in Brüssel.

Es gab aber auch heftige Kritik gegen die Einigung - direkt aus der Solarbranche. Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE), hinter der viele europäische Installateure stehen, fordert von den EU-Mitgliedsstaaten die vereinbarten Konditionen nicht zu akzeptieren, da "jegliche Preiserhöhung für europäische Installateure nicht tragbar ist". Nach Angaben des Verbandes sei seit Einführung der vorläufigen Zölle im Juni der Solarmarkt bereits deutlich eingebrochen. "Preiserhöhungen werden die negative Entwicklung der vergangenen Monate noch beschleunigen", meint Thorsten Preugschas, Geschäftsführer der Soventix GmbH und Vorsitzender von AFASE.

Empört reagiert auch die Brancheninitiative EU ProSun, die vor einem Jahr die Dumpingbeschwerde in Brüssel eingelegt hatte. Milan Nitzschke, Konzernsprecher vom deutschen Solarkonzern SolarWorld und Präsident von EU ProSun nannte den Kompromiss rechtswidrig und einen Skandal, gegen den die Initiative vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg Klage einreichen will. "Die EU-Kommission ist China soweit entgegengekommen, dass sie den Boden des europäischen Handelsrechts verlassen hat", sagte Nitzschke der Nachrichtenagentur dpa. Er warf der EU vor, sie habe sich von China erpressen und vorführen lassen. "Es ist eine permanente Machtprobe und die chinesische Regierung benimmt sich dabei wie der Al Capone des Welthandels."