Grüne verurteilen Pegida

Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorstand der Grünen auf die anhaltenden Pegida-Demonstrationen reagiert. Deutschland sei ein Land, das sich durch Offenheit und Toleranz auszeichne, sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. "Wir akzeptieren nicht, dass Menschen entlang ihrer Religion oder ihrer Herkunft sortiert werden." Die Argumente der Pegida-Anhänger könne er nicht nachvollziehen, erklärte Özdemir. Sie seien gegen Islamismus, aber gleichzeitig auch gegen jene Menschen, die vor den Islamisten flüchteten und in Deutschland Schutz suchten. Außerdem fügten die Demonstranten dem Standort Deutschland erheblichen Schaden zu. "Wir können uns als Exportnation Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz nicht leisten", betonte der Grünen-Vorsitzende.

Die Grünen haben stets gefordert, Deutschland als Einwanderungsland zu definieren und Kampagnen mit fremdenfeindlichem Unterton zu unterlassen. Zwischen Parolen wie dem von der CSU formulierten "Wer betrügt, der fliegt" und der Haltung vieler Pegida-Anhänger sieht die Parteispitze einen direkten Zusammenhang. Allerdings haben die Grünen, die in acht Bundesländern mitregieren, im Bundesrat der letzten Verschärfung des Asylrechts zu einer Mehrheit verholfen. Das hatte zu Auseinandersetzungen in der Partei geführt.

Kritik an der Massentierhaltung

Deutlich mehr Teilnehmer als bei den bisherigen Pegida-Demonstrationen in Dresden erwarten die Grünen bei der Kundgebung gegen Massentierhaltung am 17. Januar in Berlin. Im letzten Jahr demonstrierten 30.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben es satt" gegen die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Verbraucher, Tiere und Umwelt. Mit diesem "urgrünen" Thema will sich die Partei in diesem Jahr von der politischen Konkurrenz abheben und sich außerdem in der Wirtschaftspolitik profilieren. Darunter verstehen die Grünen einen schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen. Denn, so formuliert es Parteichef Özdemir, "sonst brauchen wir im Jahr 2030 eine neue Erde".

Offen nach allen Seiten

Heiße Eisen wie die Steuerpolitik, mit der die Grünen die Wähler zuletzt nicht überzeugt haben, sollen erst später wieder angefasst werden - nämlich dann, wenn die nächste Bundestagswahl näher rückt. Für das Fernziel, eine erneute Regierungsbeteiligung, sammeln die Grünen derweil Erfahrungen in den Bundesländern. In Hessen regieren die Grünen ohne nennenswerte Reibereien mit der CDU, in sechs Bundesländer sind die Sozialdemokraten der Koalitionspartner und in Thüringen hat die erste rot-rot-grüne Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Ob Rot-Rot-Grün ein Modell für den Bund ist, bezweifelt die Partei allerdings. Mit der Linkspartei gebe es auf Bundesebene noch zu viele Differenzen, vor allem in der Außenpolitik. Grundsätzlich aber heißt die Leitlinie der Grünen: "Solange die Inhalte stimmen, sind wir nach allen Seiten offen."