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Atomgespräche mit Iran in kritischer Phase

30. März 2015

Kurz vor dem geplanten Grundsatzabkommen mit Teheran gestalten sich einige Punkte "unverändert schwierig", wie es aus der deutschen Delegation heißt. Ein Knackpunkt: die Zahl der Zentrifugen.

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Die iranische Delegation in Lausanne (Foto: rtr)
Die iranische Delegation in LausanneBild: Reuters/Brendan Smialowski/Pool

Das Ringen um eine Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran geht weiter. In der entscheidenden Runde im schweizerischen Lausanne sind erstmals die Außenminister aller sieben beteiligten Länder zusammengekommen. Die Stimmung ist angespannt. Kursierende Meldungen über eine vorläufige Einigung in mehreren zentralen Bereichen hat die deutsche Delegation umgehend zurückgewiesen. Diese seien falsch, hieß es. Es gebe "noch offene Fragen", bei denen eine Einigung mit dem Iran "unverändert schwierig" sei, stellten Vertreter der deutschen Delegation klar. Die Verhandlungen seien in einer "kritischen Phase".

Auch der Iran dementiert

Mit Verärgerung reagierten die iranischen Vertreter auf Berichte über eine Übereinkunft. "Tatsache ist, dass wir eine große Zahl von Zentrifugen (zur Urananreicherung) behalten werden und dass keine Atomanlagen geschlossen werden, das ist die Grundlage der Gespräche", machte ein iranischer Diplomat deutlich. Ein ranghohes Mitglied des Verhandlungsteams aus Teheran erklärte, die "Veröffentlichung derartiger Informationen durch gewisse westliche Medien" ziele darauf ab, "eine Atmosphäre zu schaffen, die den Verhandlungsprozess stört".

Der iranische Verhandlungsführer, Vizeaußenminister Abbas Araktschi, dementierte ausdrücklich, dass er zugestimmt habe, einen Großteil des im Iran verfügbaren schwach angereicherten Nuklearmaterials außer Landes zu bringen. Ungeachtet dessen hält Araktschi eine Einigung für "machbar". Noch werde an "zwei oder drei" Fragen gearbeitet.

Urananreicherung in Fordo - oder nicht?

Zuvor hatte es geheißen, Teheran habe "mehr oder weniger" zugestimmt, die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung um gut zwei Drittel auf 6000 oder weniger zu reduzieren. Die vorläufige Einigung sehe zudem vor, einen Großteil des im Iran verfügbaren schwach angereicherten Atommaterials außer Landes zu bringen. Dessen Umfang soll sich insgesamt auf rund 8000 Tonnen belaufen. Außerdem sei vorgesehen, dass in der Atomanlage Fordo keine Urananreicherung mehr stattfinde.

"Wir waren uns nie näher"

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält ungeachtet der noch bestehenden Differenzen einen Abschluss in der gesetzten Frist für möglich. "Näher waren wir uns in den vergangenen Jahren nie", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Allerdings gebe es auch noch einige Hürden auf dem Weg zu einer Einigung. Es fehlten "noch einige Elemente", damit Atomwaffen für Teheran "glaubwürdig und nachhaltig ausgeschlossen" blieben.

Die "5+1-Gruppe" aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland bemüht sich seit Jahren um eine Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Ziel ist es, Teheran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben. Atomwaffen soll das Land aber nicht entwickeln. Bei einer Einigung sollen im Gegenzug die gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Bis zum 31. März wird eine politische Grundsatzvereinbarung angestrebt, bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten, das den seit zwölf Jahren dauernden Atomstreit beendet.

Angesichts dieser Bedeutung des Abkommens hat die Weltgemeinschaft ihre Außenminister nach Lausanne entsandt. Dort berieten am Sonntag neben Steinmeier US-Außenminister John Kerry, der iranische Ressortchef Mohammed Dschawad Sarif, seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, China und Russland - Laurent Fabius, Philip Hammond, Wang Yi und Sergej Lawrow - sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

se/qu (afp, dpa, rtre)