Bundestag billigt Ökostrom-Reform

Die Mehrheit war komfortabel: Mit 454 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. 123 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Bundesregierung will mit der Novelle die erneuerbaren Energien als Ersatz für Atomkraft, Kohle und Gas stärken: Ziel ist es, bis zum Jahr 2035 den Anteil von Ökostrom an der Energieversorgung auf bis zu 60 Prozent zu steigern. Zugleich soll aber der weitere Anstieg der sogenannten EEG-Umlage und damit der Stromkosten gebremst werden.

Im Kern sieht die Reform vor, die Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom von durchschnittlich 17 Cent auf 12 Cent zu senken. Diese erhalten die Produzenten, wenn sie Strom aus Sonne, Wind, Wasser oder Biogas ins Netz einspeisen. Dies führte zu einem Boom der Erneuerbaren, aber auch zu einem Anstieg der Strompreise. "Wir haben drastische Fälle von Über-Förderung. Deshalb ist es richtig, die Förderung zu senken", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Seit 2010 seien die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien um 200 Prozent gestiegen.

Streit mit der EU-Kommission

Auf Druck der EU-Kommission gab es kurzfristig zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf, der noch den Bundesrat passieren muss. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bemängelt, wenn die EEG-Umlage auch bei importiertem Strom erhoben werde, sei dies ein Handelshemmnis, das gegen EU-Verträge verstoße. Gabriel hält zwar eine Einigung mit der Kommission im Juli für möglich. Zugleich nannte er die Forderungen aus Brüssel im Bundestag aber inakzeptabel und einen Irrweg, den man nicht mitgehen werde.

Die Opposition lehnt die EEG-Reform ab. Oliver Krischer (Bündnis 90/Grüne) sagte im Bundestag: "Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien hier in diesem Land kaputtmacht." Eva Bulling-Schröter (Linke) kritisierte: "Dies ist ein schwarzer Freitag für die erneuerbaren Energien."

"Für Bürger nicht nachvollziehbar"

Auch Umweltschützer kritisierten die Gesetzesnovelle. Sie stört unter anderem, dass Industriekunden mit hohem Strombedarf auch weiterhin deutlich weniger EEG-Umlage zahlen als Kleinverbraucher. Es sei für viele Bürger nicht nachvollziehbar, warum kleine Anbieter und Privatleute beim Eigenstrom belastet würden und gleichzeitig der Braunkohle-Tagebau von der Umlage befreit werde, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger.

Weiger kritisiert vor allem die sogenannte Sonnensteuer. Für Strom, der für den Eigenverbrauch durch Photovoltaik oder Windkraft erzeugt wird, muss auch eine Ökostromabgabe geleistet werden. Ausgenommen sind laut Entwurf Anlagen, die unter 10 Kilowatt Strom produzieren. "Die EEG-Reform hat ihre zentrale Hausaufgabe nicht erfüllt", so Weiger. "Die Kosten werden weiterhin größtenteils von den Privatverbrauchern getragen."

jj/det (dpa, epd, afp)