Massenprotest gegen Verfassungsreform

Zu den Demonstrationen gegen das Vorhaben des Regierungslagers hatte die Opposition in Burkina Faso aufgerufen. Nach ihren Angaben gingen in der Hauptstadt Ouagadougou rund 100.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach dagegen nur von 10.000 Teilnehmern. Der Opposition zufolge versammelten sich auch in der südlichen Stadt Bobo Dioulasso 30.000 Menschen und in Koudougou im Norden 15.000. Ihr Protest richtet sich gegen eine geplante Änderung der Verfassung, die es dem langjährigen Präsident Blaise Compaoré erlauben würde, eine dritte fünfjährige Amtszeit anzutreten.

"Wir haben genug von Compaoré an der Macht", riefen die Demonstranten in der Hauptstadt. Ein Student sagte dort: "Ich bin 26 Jahre alt und habe nur einen Präsidenten kennengelernt. Das ist nicht normal." Andere Demonstranten skandierten: "Rote Karte für den Senat und die Änderung von Artikel 37". Der Artikel gestattet dem Staatspräsidenten nur zwei fünfjährige Amtszeiten in Folge. Compaoré will ihn ändern, um 2015 erneut zur Wahl antreten zu können. Nachdem der Präsident Mitte Dezember ein Referendum zu dieser Frage angekündigt hatte, warf die Opposition ihm vor, einen Staatsstreich zu planen.

Schon 26 Jahre an der Macht

Compaoré war 1987 durch einen Putsch an die Macht gelangt. Von 1991 bis 1998 und von 1998 bis 2005 absolvierte er zwei siebenjährige Amtszeiten. Im Jahr 2000 ließ er die Verfassung ändern, so dass von da an nur noch zwei fünfjährige Amtszeiten erlaubt waren. Im Jahr 2005 konnte Compaoré deshalb eine dritte Amtszeit übernehmen. Nach seinem Wahlsieg im Jahr 2010 begann seine vierte und voraussichtlich letzte Amtszeit. Im kommenden Jahr müsste der Politiker, der insgesamt 26 Jahre an der Spitze des westafrikanischen Staats steht, laut Verfassung abtreten.

An den Demonstrationen beteiligten sich auch abtrünnige Mitglieder der Regierungspartei "Congrès pour la démocratie et le progrès" (CDP). Anfang des Monats hatten etwa 70 Dissidenten angesichts der Pläne zur Verfassungsänderung die CDP verlassen.

Der Oppositionsführer Zéphirin Diabré (im Artikelfoto mit erhobener Faust) sagte, Burkina Faso sei keine Monarchie, sondern eine Republik, "wo die Menschen sich ändern und die Institutionen bleiben". Die Protestwelle widerspreche dem "Mythos der Unbesiegbarkeit der regierenden Partei". Die Bürger hätten erkannt, dass das Land einen Politikwechsel brauche. "Wenn Blaise Campaoré uns nicht hört, werden wir weiter marschieren."

kle/kis (afp, rtre, ape, afpe)