Griechenland am Scheideweg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schaffte es am Donnerstag erneut auf alle Titelseiten der griechischen Zeitungen. Seine öffentlich ausgesprochene Warnung, Athen solle bis Ende Juni eine Lösung im Konflikt mit den Kreditgebern vorlegen, sorgt für Aufsehen, wird allerdings unterschiedlich ausgelegt. Die einen vermuten ein Ultimatum für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, die anderen glauben, es sei doch ein gutes Zeichen, wenn sich der deutsche Finanzminister mit den Verhandlungen Zeit lasse und den 30. Juni als letzte Frist nenne.

Zu den Pessimisten gehört Angelos Tsakanikas, Chefökonom des Athener Wirtschaftsinstituts IOBE. "Eine Vereinbarung mit den Kreditgebern wäre dringend nötig, denn die heutige Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft", mahnt er im Gespräch mit der DW. Bereits in der vergangenen Woche warnte sein Institut vor "dramatischen Konsequenzen" für den Fall eines Euro-Austritts. Griechenland stehe vor enormen Rückzahlungsverpflichtungen im Juli und August und könne sie vermutlich nicht allein stemmen.

Panayotis Petrakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, sieht dagegen auch positive Zeichen: "Immerhin hat die Europäische Zentralbank Notfallkredite für griechische Banken aufgestockt. Positiv wirkt zudem die Aussage des deutschen Finanzministers, eine Lösung sei immerhin bis zum 30. Juni möglich." Andererseits: Die Liquidität des griechischen Staates sei stark eingeschränkt. Dass Sozialversicherungen und andere staatliche Institutionen ihre Einlagen derzeit bei der griechischen Zentralbank deponieren, sorge zwar für eine Entlastung, erhöhe jedoch mittelfristig den Schuldenberg der öffentlichen Hand, warnt Petrakis.

Varoufakis will sich nicht "kompromittieren" lassen

Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington äußerte sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zweideutig zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern: "Wir werden Kompromisse eingehen, damit wir zu einer schnellen Einigung kommen, aber wir werden uns nicht kompromittieren lassen", erklärte Athens oberster Kassenwärter. Dem laufenden "Memorandum der Sparpolitik" erteilte Varoufakis erneut eine Absage. Auch in Athen rechnet anscheinend niemand mehr mit einer Einigung bis zur nächsten Sitzung der Eurogruppe am 24. April in Riga. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland lehnt IWF-Chefin Christine Lagarde jedenfalls ab.

Es ist ein ständiger Kampf gegen die Zeit: Noch im Februar hieß es in Athen, wegen des zu niedrigen Steueraufkommens deckten die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben. Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas fielen die Einnahmen im März allerdings um eine Milliarde Euro höher aus als erwartet. Der Trend setze sich vermutlich im April fort. Für Optimismus sorgen auch wachsende Touristenzahlen: In den ersten beiden Monaten des Jahres verzeichnete die griechische Luftfahrtbehörde einen Zuwachs an Passagieren von 20 Prozent. Der Tourismus profitiere stark vom fallenden Euro: "45 Prozent der Tourismuseinnahmen stammen mittlerweile aus Nicht-Euro-Staaten. Für Reisende aus diesen Ländern wird ein Griechenland-Urlaub um 20 Prozent billiger", sagt Petrakis im Gespräch mit der DW. Für Angelos Tsakanikas sei dies allerdings kein Grund zur Beruhigung. Gerade zum Auftakt der Hochsaison müssten die Griechen aufpassen, dass sie nicht selbst aus dem Euro austreten: "Wenn sich unsere Besucher fragen, ob es genug Bares in den Geldautomaten gibt, ist das wohl keine gute Ausgangslage für das Tourismus-Geschäft", gibt der Ökonom zu bedenken.

Verzerrte Wahrnehmung der Wirtschaftslage

Tsakanikas wundert sich darüber, dass viele Menschen in Griechenland den Ernst der Lage nicht erkennen: "Anscheinend denken sich die Leute: Wenn keine neuen Sparmaßnahmen kommen, ist die Gefahr vorbei. Doch wer Kontakte ins Ausland hat, wer aktiv am Geschäftsleben teilnimmt und mit Lieferanten verhandelt, der weiß, worum es geht." Nach griechischen Medienberichten beraten derzeit einzelne Abgeordnete in der Opposition über eine gemeinsame pro-europäische Front, die einen möglichen Grexit verhindern soll. Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras wolle zu diesem Zweck eventuell auch ein Treffen aller Parteichefs beim Staatspräsidenten anregen, berichtet der griechische TV-Sender Skai.

Für Aufsehen sorgt unterdessen eine Einkaufstour des Verteidigungsministers Panos Kammenos in Russland: Trotz knapper Kassen in Athen verhandelt der Rechtspopulist derzeit über den Kauf von neuen Raketen für das Flugabwehrsystem S-300 und deren Wartung. Kammenos behauptet, es gehe dabei lediglich um die Erneuerung vorhandener Systeme. Auf seine Empfehlung hin hatte Regierungschef Alexis Tsipras bereits Anfang April einen Vertrag mit dem US-Konzern Lockheed Martin über die Modernisierung von fünf Flugzeugen unterzeichnet. Auftragsvolumen: 500 Millionen Euro. Möglicherweise hat das Ganze nun ein Nachspiel: Rachel Makri, Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza und einstige Fraktionssprecherin der rechtspopulistischen Partei von Kammenos, läuft Sturm gegen die Rüstungsdeals. Es könne nicht sein, dass die Regierung neue Waffen kauft, während viele Menschen in Griechenland hungern, sagt sie.