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Schuldenkrise

Griechen auf den letzten Metern?

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 muss das Parlament die letzte Hürde für die Auszahlung der zweiten Kredittranche erfüllen. Eine Zustimmung gilt zwar als sicher, aber ob die Griechen damit über dem Berg sind?

Streikende vor dem Parlament in Athen, Griechenland (Foto: LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images)

Griechenland Streikende vor dem Parlament in Athen

Jeder griechische Abgeordnete im Parlament soll am Sonntagabend namentlich abstimmen, ob er der von der Regierung vorgelegten Budgetplanung zustimmt. Die Billigung ist die letzte Vorraussetzung für weitere internationale Nothilfen für das vor dem Bankrott stehende Griechenland. Dabei geht es um die Auszahlung von rund 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro.

Die erste Hürde hatte das Parlament am Mittwoch mit der Verabschiedung eines neuen Sparprogramms über 13,5 Milliarden Euro genommen. Obwohl wenige Griechen noch daran glauben, diesen radikalen Sanierungskurs aufhalten zu können, gehen die Proteste auf den Straßen weiter. Nach Schätzungen der Polizei zogen am Sonntagabend rund 10.000 Menschen vor das Athener Parlament, um gegen das geplante neue Sparpaket zu demonstrieren.

Ein Demonstrante wirft bei den nächtlichen Protesten einen Molotow-Cocktail (foto: Reuters)

Bei den Protesten gegen den Sparkurs der Athener Regierung kommt es auch immer wieder zu Ausschreitungen

Nichts geht ohne den Troika-Bericht

Am Montag wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Der Etatentwurf geht davon aus, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird – nach durchschnittlich 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Hauhaltsdefizit soll 2013 auf 5,2 Prozent fallen, damit wäre allerdings die EU-weit vorgeschriebene Defizitquote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch deutlich überschritten.

Am Montag wird nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen auch der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zur Lage in Griechenland erwartet.

Schäuble: Griechen selbst schuld an Verzögerung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet nach eigenen Angaben noch "keinen fertigen, vollständigen Troika-Bericht". Daher sei auch noch keine Entscheidung über neue Gelder möglich. Für den Zeitverzug machte der CDU-Politiker die Griechen selbst verantwortlich. Erst jetzt seien die Maßnahmen beschlossen worden, die eigentlich schon bis Juni hätten umgesetzt sein sollen.

Zudem gelte, so Schäuble, dass auch nach einem vorliegenden Troika-Bericht der Deutsche Bundestag selbstverständlich das Recht habe, "zu prüfen, zu diskutieren und dann zu entscheiden", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag".

Weidmann: Troika muss ungeschönt urteilen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte erklärt, er rechne mit den Hilfen für Griechenland. Die Politik habe sich offenbar bereits entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren, sagte er der "Rheinischen Post". Weidmann forderte einen "ungeschminkten und ehrlichen" Troika-Bericht. Er gab zu bedenken, dass es für die Prüfer schon ein Problem sei, den Griechen eine Programmerfüllung noch "objektiv" zu bescheinigen, wenn man die "Folgen eines negativen Urteils" so stark scheue.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich dafür aus, die Griechen im Euro zu halten. Deutschland könne es sich durchaus leisten, das Land im Süden weiter zu unterstützen.

Profiteure am rechten und linken Rand

Griechen protestieren gegen Sparpaket (08.11.2012)

Auch wenn das Parlament den Etatentwurf der Regierung voraussichtlich verabschieden wird, zeigt sich die Opposition in Griechenland deutlich im Aufwind. Insbesondere die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums gewinnen deutlich an Popularität. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa ergab, dass im Falle einer Wahl die linke Syriza mit 23,1 Prozent stärkste Partei wäre. Auch die ultranationalistische "Goldene Morgenröte" würde zulegen und käme auf 10,4 Prozent der Stimmen.

fab/SC (rtr, dpa, dapd)

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