Google beendet Selbstzensur in China

Nach monatelangem Streit hat Google jetzt die Konsequenzen gezogen. Wer in der Volksrepublik die chinesische Version der Internet-Suchmaschine Google google.cn besucht, wird seit Montag (22.03.2010) auf die Seite google.com.hk in Hongkong umgeleitet. Dort werden die Ergebnisse weder gefiltert noch zensiert, weil Hongkong zwar zu China gehört, als Sonderverwaltungszone aber politische und wirtschaftliche Sonderrechte genießt.

Spezielle Angebote

Auf den Servern in Hongkong stünden unzensierte Angebote auf Chinesisch zur Verfügung, die sich speziell an Nutzer aus der Volksrepublik richteten, teilte das US-Unternehmen ergänzend mit. Auf einer täglich aktualisierten Webseite werde Google darüber informieren, welche seiner Dienste von China aus erreicht werden könnten.

Die chinesische Regierung reagierte empört. Googles Verhalten sei "total falsch", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Regierungsbeamten. Der Internetriese habe "sein schriftliches Versprechen gebrochen", das er beim Eintritt in den chinesischen Markt abgegeben habe. Google politisiere geschäftliche Fragen.

Angekündigter Rückzug

In China wird das Internet zensiert. Die kommunistische Regierung verlangt von westlichen Internetbetreibern, dass sie politisch heikle Informationen zum Beispiel über Tibet oder die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 herausfiltern. Google hatte diese Selbstbeschränkung lange akzeptiert und war dafür im Westen heftig kritisiert worden.

Vor zwei Monaten kündigte Google jedoch an, die Zensur nicht länger hinnehmen zu wollen. Notfalls werde sich das Unternehmen aus China zurückziehen, drohte der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber nach mutmaßlichen Hackerangriffen auf sein E-Mail-Programm. Diese hätten nach China zurückverfolgt werden können. Ziel sei es gewesen, E-Mail-Konten chinesischer Dissidenten zu knacken.

Heiß begehrter Markt

Google muss nun damit rechnen, denn Zutritt zum chinesischen Markt zu verlieren. Die Regierung in Peking hatte dem Unternehmen jedenfalls mit Konsequenzen gedroht, sollte es die Zensur umgehen. Der chinesische Markt mit seinen 384 Millionen Nutzern gilt als äußerst lukrativ. Google liegt dort aber deutlich hinter dem chinesischen Konkurrenten baidu.com.

Google hält die Umleitung für legal und hofft, dass Peking die Aktion respektiert. Das Unternehmen sei sich bewusst, dass China "den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren kann", schrieb Chefjustiziar David Drummond am Montag in einem Blog-Eintrag. Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit in China sollten fortgesetzt werden, auch die Abteilung für Verkauf bleibe bestehen. Die Zahl der Mitarbeiter werde aber davon abhängen, wie viele Nutzer aus China auf die unzensierte Hongkonger Seite zugreifen können.

Belastung für US-chinesische Beziehungen

Doch die chinesische Regierung hat offenbar schon technisch auf Googles Aktion reagiert: Bereits am Dienstag waren Seiten mit sensiblen Worten wie "Falung Gong" oder "4.Juni" nicht mehr aufrufbar. Das spricht dafür, dass China bereits wieder seine Filter aktiviert hat.

Die US-Regierung bedauerte, dass China und Google ihren Konflikt nicht einvernehmlich beilegen konnten. "Wir sind enttäuscht, dass Google und die chinesische Regierung nicht in der Lage waren, eine Einigung zu erzielen, die es Google ermöglicht hätte, seine Suchdienste auf google.cn weiterhin anzubieten", sagte Mike Hammer, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Barack Obama. Der Streit belastete in jüngster Zeit auch die amerikanisch-chinesischen Beziehungen.

Autor: Gerhard M Friese, Dirk Eckert (apn, dpa, rtr)

Redaktion: Anna Kuhn-Osius, Ulrike Quast