Gleiches Recht beim Datenschutz

Im Internet-Zeitalter sind 20 Jahre eine Ewigkeit. Fast so alt, nämlich von 1995, ist die geltende Datenschutzrichtlinie der EU. Dass sie in Zeiten von Online-Handel, Facebook und Google angepasst werden muss, ist in der Europäischen Union jedem klar. Und die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben die Sache noch dringlicher gemacht. Trotzdem debattieren die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament jetzt seit zwei Jahren über die Reform der alten Datenschutzrichtlinie - ohne Ergebnis. Beim informellen Treffen der EU-Justizminister in Athen freut sich die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, sie habe mit Vertretern des Parlaments, der laufenden griechischen und der kommenden italienischen Ratspräsidentschaft endlich einen Fahrplan aufgestellt. Bis Ende des Jahres könne es soweit sein. "Alles wurde von oben bis unten festgezurrt." Das Parlament sei mit großer Mehrheit dafür. "Jetzt muss der Rat der Mitgliedsstaaten dasselbe machen, nämlich eine politische Einigung bringen. Zwei Jahre liegt das auf dem Tisch. Es wird höchste Zeit, dass wir jetzt agieren."

Viele Bürger halten die EU für abgehoben

Reding räumte aber ein, vor der Europawahl Ende Mai werde es nichts mehr. Dabei befürchten sie und andere, dass viele Bürger sich entweder der Wahl enthalten oder extremen oder europafeindlichen Parteien ihre Stimme geben werden, gerade weil sie die Europapolitik für abgehoben halten. Ein wirkungsvollerer Datenschutz wäre dagegen etwas, mit dem die EU bei den Bürgern punkten könnte. Jan-Philipp Albrecht ist der Berichterstatter des Parlaments beim Thema Datenschutz. In Athen gab der Grünenpolitiker aus Deutschland ebenso wie Reding dem Rat der EU-Staaten die Schuld für die Verzögerungen: "Ganz offensichtlich blockieren einige Mitgliedsstaaten, unter anderem die Bundesregierung, und das halte ich für besonders enttäuschend, weil ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass die Bundesregierung beim Datenschutz in Europa ordentlich Druck macht. Und das ist eben genau das Gegenteil."

Die Bundesregierung hat keine Eile

Ole Schröder, Staatssekretär im deutschen Innenministerium, befürchtet, ein relativ hoher deutscher Datenschutz dürfe nicht durch einheitliche europäische Regeln verwässert werden. In einer Mitteilung schrieb er: "Genauigkeit geht vor Schnelligkeit". Doch Albrecht meint, in vielen Fällen solle die europäische Gesetzgebung sogar weitergehen als die deutsche, etwa bei Internet-Werbung. Der Schwachpunkt heute, so Albrecht, sei die rechtliche Zersplitterung: "Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt ist klar, dass zum Beispiel für Facebook die irische Datenschutzbehörde und für Amazon die luxemburgische Datenschutzbehörde zuständig ist." Das nutzten die amerikanischen Konzerne aus. Doch die Justizkommissarin sieht Bewegung endlich auch bei den Amerikanern. Dass Präsident Obama den Geheimdiensten nun Fesseln anlegen wolle, lobte sie. "Jetzt versuchen wir, Obamas Erklärung in die Praxis umzusetzen."

In Gesprächen mit dem US-Justizminister und am Freitag (24.01.2014) in Davos mit dem Handelsminister wolle sie die amerikanische Seite drängen, dass beim Datenschutz "europäische Bürger dieselben Rechte haben wie amerikanische Bürger". Vom geplanten Treffen Obamas mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel erwartet sie sich möglichst noch weitergehende Fortschritte. Dass der an Europa notorisch desinteressierte Obama überhaupt nach Brüssel kommt, ist für die Kommission bereits ein Riesenereignis und ein Erfolg an sich - so gering sind inzwischen die gegenseitigen Erwartungen.