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Politik

Gimme five!

Drei Jahre nach dem Irak-Krieg und ein Jahr nach dem Schmusegipfel zwischen George W. Bush und der Europäischen Union scheint wieder alles in Butter zu sein: Irak-Konflikt? Na ja, das war so eine Art Betriebsunfall ...

Während die Europäer im Irak tief gespalten waren, ziehen sie in einigen aktuellen Fragen mit dem Amerikanern nun an einem Strang. Bestes Beispiel: Im Atomstreit mit dem Iran haben die EU und die USA nach einigem Hin- und Her zu einer gemeinsamen Haltung gefunden.

Das gemeinsame Vorgehen im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO sei geradezu "historisch" gewesen, freuen sich die Transatlantiker in Brüssel, zu denen auch die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gehört. Im nahöstlichen Vermittlungsquartett laufe die Koordination prima, heißt es aus der Kommission. Beim Thema Irak haben sich die US-Administration und die Europäer auf eine Stillhalteabkommen geeinigt. Die USA haben eingesehen, dass von der EU keine Unterstützung zu erwarten ist. Die kritischen EU-Staaten halten sich mit Bewertungen der amerikanischen Irak-Politik zurück.

Neue Arbeitsgemeinschaft

US-Präsident George W. Bush mag eingesehen haben, dass Alleingänge seinem Land nicht gut tun, wie manche Analysten in Brüssel vermuten, öffentlich zugegeben hat er das nicht. Vielmehr erkennt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, einen Schlingerkurs: Zunächst haben George W. Bush und seine damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auf eine Schwächung der Europäer gesetzt, jetzt bauen sie neuerdings auf ein starkes Europa. Um die zugeschütteten transatlantischen Gräben vollends zu überbrücken, schwebt dem Europäischen Parlament eine Art Arbeitsgemeinschaft mit den USA vor, die eine Zusammenarbeit bei Projekten in aller Welt voranbringen soll, sei es bei der Befriedung von Aceh, sei es bei der Eindämmung der Krise in Darfur. Diese neue Partnerschaft könnte beim nächsten Gipfeltreffen der EU mit den USA besiegelt werden, zu dem der amerikanische Präsident im Juni in Wien erwartet wird.

Alles in bester Ordnung - oder?

Ob die transatlantischen Beziehungen aber auf Dauer so beschaulich und gedeihlich sein werden, ist scher zu sagen. Sollte sich der Konflikt mit dem Iran weiter zuspitzen, wären die Europäer bald gezwungen Farbe zu bekennen, ob sie Sanktionen oder gar militärische Operationen unterstützen würden. Sollte sich US-Präsident Bush auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran einlassen, dann könnte er schnell wieder nach einer Koalition der Willigen Ausschau halten und die EU wäre vielleicht erneut gespalten.

In der NATO, dem transatlantischen Verteidigungsbündnis mit Sitz in Brüssel, herrscht eine Art Burgfrieden. Die Europäer wickeln zum Gefallen der Amerikaner ihren Einsatz in Afghanistan ab. Die NATO-Truppen werden nach amerikanischen Ideen zu einer weltweit schlagfähigen "Reaktionsarmee" umgebaut. Alles in bester Ordnung, und zwar solange bis der erste echte Auftrag für die NATO-Truppe ins Haus steht. Da haben Amerikaner und Europäer sehr unterschiedliche Auffassungen. Soll die NATO oder die EU (gleich NATO minus USA und Kanada) zum Beispiel nach Darfur oder in den Kongo? Die USA würden das begrüßen, die Europäer zögern.

Drei Jahre danach ist also alles in Butter, solange es nicht erneut zum Schwur kommt.