Anti-Homosexuellen-Gesetz gekippt
1. August 2014
Für "null und nichtig" befand der Vorsitzende Richter das Anti-Homosexuellen-Gesetz bei der Entscheidungverkündung des Verfassungsgerichts in Kampala. Das ugandische Parlament habe die Regelungen mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen, so die Begründung. Trotz entsprechender Hinweise vor der Abstimmung habe die Parlamentspräsidentin das Verfahren nicht gestoppt.
Mehrere Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen in Uganda hatten gegen das Gesetz geklagt. Ihnen sprach das Verfassungsgericht die Erstattung der Hälfte der Prozesskosten zu. Die Kläger zeigten sich erleichtert über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. " Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", freute sich Anwalt Nicholas Opiyo.
Gesetzllicher Aufruf, zu denunzieren
"Wir sind sehr froh über das Urteil", sagte die Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation "Freiheit und Raum in Uganda" (FARUG), Kasha Jacqueline Nabagesera (Artikelbild Mitte) dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es ist ein guter Beginn, aber der Kampf geht weiter." Denn Regierung und Staatsanwaltschaft hätten bereits signalisiert, dass sie gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof Ugandas vorgehen wollten.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz gegen Homosexualität im Februar in Kraft gesetzt. Es ließ unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zu und verpflichtete Bürger, Schwule und Lesben bei den Behörden zu denunzieren.
Homosexuelle schon vorher diskriminiert
Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis. Die US-Regierung und weitere Länder verhängten Sanktionen gegen Kampala. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten ihre Hilfen für das Land.
Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren allerdings schon vor dem Gesetz in Uganda weit verbreitet.
Ursprünglich sah der Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vor. Erst nachdem dieser Passus gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu.
cw/uh (afp, epd)